Raus aus dem Hamsterrad

Aktuelles zu Staatlichen Selbstverwaltung mit Peter Frühwald - YouTube

 

Jo Conrad unterhält sich mit Peter Frühwald über die rechtlichen Möglichkeiten, sich im System behaupten zu können, auch wenn es immer restriktiver zu werden scheint. Das Wissen um die Rechtskreise, den Unterschied von Mensch und Person und den jeweiligen Status sollte man auf jeden Fall verstehen, um nicht unterzugehen.

Zum Video

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 18.08.2022

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Russische Archive mit Deutschen Dokumenten zum 1. Weltkrieg und 2. Weltkrieg für die Öffentlichkeit zugänglich

Leipzig – Bereits ab 2017 wurden auf Veranlassung von Wladimir Putin die Archive in Russland über die erbeuteten Dokumente geöffnet und die Dokumente für die Forscher und die Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Nachfolgend veröffentlichen wir heute nochmal den Link zu den Archiven.

DEUTSCH-RUSSISCHES PROJEKT
ZUR DIGITALISIERUNG DEUTSCHER DOKUMENTE
IN ARCHIVEN DER RUSSISCHEN FÖDERATION

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 15.04.2022

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RT-Deutsch – Nachrichtensender

 

Die Zensur der EU hemmt die Berichterstattung der russischen Sender seit heute 02.03.2022!

Update 15.04.2022:

Mittlerweile werden die russischen Sender überall in der EU mit einem Geoblocking im Internet versehen und auch die RT Seite von den Diensten massivst gestört. Die Krönung hat Österreich seit gestern vollzogen:
Verbreiten von ‚RT‘ oder ‚Sputnik News’ Inhalten auch auf Telegram in Österreich strafbar.

«(..) Eine diesbezügliche Novelle des audiovisuellen Mediendienste-Gesetzes (AMD-G) trat heute, Donnerstag, in Kraft, wie in einer Aussendung mitgeteilt wurde. Relevant ist das für die von der EU verhängte Sperre der russischen Staatsmedien RT und Sputnik. Bei Verstößen droht eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Euro.

Unter Strafe steht die technische Verbreitung von Sputnik und RT in verschiedenen Sprachversionen als auch das Anbieten der Inhalte in und auf allen Rundfunk-, Abruf- sowie Streaming-Plattformen einschließlich Social Media. Auch wissentliche Umgehungsversuche werden sanktioniert.(..)»

Der Standard (https://www.derstandard.at/story/2000134933806/kommaustria-fuer-durchsetzung-von-rt-und-sputnik-sperre-zustaendig) 14.04.22
Bundesgesetz Österreich (https://www.rtr.at/BGBl_55_2022) 13.04.22

Aus diesem Grund haben wir rein vorsorglich die links zum Live-TV bis aufs Weitere entfernt.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 16.12.2021 und update 15.04.2022

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Deutschland und seine Bevölkerung seit 75 Jahren im Hamsterrad der Alliierten

Von Peter Frühwald

Leipzig (ADN) – Nachdem ich in den letzten 12 Jahren diverse Archive in den verschiedensten Staaten und Berichte sowie Originaldokumente gesichtet und gelesen habe, fasse ich heute mal die Erkenntnisse zusammen und bringe die Wahrheit auf den Punkt. Ich tue das, in der Hoffnung das unsere deutschen Völker und der Deutsche Michel endlich aufwacht und erkennt was wirklich seit 75 Jahren in Deutschland gespielt wird.

Vorab eines die Geschichte wird von den Siegern geschrieben und unsere Großväter und Urgroßväter haben nur einen Fehler begangen, sie haben den 2. Weltkrieg verloren. Das ergeben die Erkenntnisse aus den Originaldokumenten. Und so schlecht ging es den Deutschen auch während der Hitlerdiktatur nicht. 1939 ist das Jahr, indem in den letzten 100 Jahren die meisten deutschen Kinder geboren wurden. Solch ein Umstand zeigt in einer Zivilgesellschaft nur, dass es dem Volk gut geht, egal welche Rechtsform existiert!

Alle Hitlergesetze wurden im Übrigen durch das Urteil des Französischen Restitutionsgerichtes im Fall Nr. 61 Heinrich Tillessen ,1947 aufgehoben. Dies gilt rechtsverbindlich für alle Deutschen Behörden und Gerichte!

Am 08.05.2020 ist der Jahrestag der deutschen Niederlage. Am 08.05.1945 hat die deutsche Wehrmacht kapituliert. An diesem Tag haben die Alliierten nach Völkerrecht die Macht bis zu einem Friedensvertrag übernommen, wobei unsere Verfassung die Weimarer Reichsverfassung völkerrechtlich weiter Bestand hat. Auf diesen Friedensvertrag warten die Deutschen bereits jetzt in der 3. Generation weiterhin. Nichts tat sich bis heute!

Das völkerrechtliche Dokument Haager Landkriegsordnung stellt die Rechtsgrundlage für die Besatzungsverwaltung dar. Dort lesen wir in der Anlage zum Abkommen im Artikel 24:

Kriegslisten und die Anwendung der notwendigen Mittel, um sich Nachrichten über den Gegner und das Gelände zu verschaffen, sind erlaubt.

Und davon machen die Alliierten seit 75 Jahren Gebrauch um Deutschland und die Deutschen Völker im Zaum zu halten ihre eigenen Interessen wahrzunehmen.

Kriegslist Nr 1: 

Das eroberte Land des Kriegsgegners wird einfach umbenannt! Im Shaef-Gesetz Nr. 52 Artikel VII Ziff. 9 e heisst es:

„Deutschland“ bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31.12.1937 bestanden hat.

Man ersetzt das Völkerrechtliche Land einfach durch einen geografischen Begriff!

Kriegslist Nr. 2: Die Sieger organisieren das Gebiet einfach um und verkaufen es als normalen Realzustand, obwohl es nach Völkerrecht anders ist.

Errichtung der Besatzungsherrschaft | bpb

in Italien illegal. Doch warum? Fragen wir doch mal einen Admiral ...

Es werden Verwaltungseinheiten gebildet, die fortan als Staaten bezeichnet werden. Es sind also keine Staaten. Aber der deutschen Bevölkerung werden sie so verkauft.

Die Dreistigkeit der Kriegslist geht sogar soweit, dass man den so bezeichneten Staaten eine „Verfassung“ gibt. Die Hessische Verfassung z.B. wurde vom Chef der amerikanischen Besatzungsverwaltung dem Juristen und General Lucius Clay geschrieben.

Im Gesetz- und Verordnungsblatt der Alliierten gaukelt man aber „Staatlichkeit“ vor, obwohl klar ist wer das Sagen hat. Der jungen heute 3. Generation ist das bestimmt nicht mehr bekannt, dass sie in einem Besatzungskonstrukt leben!

Die Dreistigkeit geht nunmehr noch weiter, passen Sie auf:

Diese Verfassung haben die Amerikaner geschrieben!

Auf diese Art ging man in allen Verwaltungseinheiten vor. Da die Amerikaner ja von den Besatzungsmächten für die Organisation zuständig sind, haben Sie mit dieser Kriegslist den Grundstein gelegt, dass wir ab dem 08.05.1945 nicht mehr unsere Deutschen Interessen wahrnehmen, sondern die Interessen der Siegermächte!

Und das gilt bis heute so.

Und man setzt voraus, dass jeder das weis und niemand bekommt es an Schulen und Unis gelehrt. Denken Sie mal darüber nach warum!

Kriegslist Nr. 3: Man führe einen Schauprozess (Nürnberger Prozess) und bestimme was Recht und Unrecht ist. Man verurteile die Führungsspitze des besetzten Staates und verunglimpfe diese vor der eigenen  Bevölkerung (Zulässige Kriegspropaganda im Rahmen der Kriegslist) als Kriegsverbrecher!

Somit kann man diese Bevölkerung in der Zukunft besser kontrollieren, was ja bis heute vollzogen wird! Gleichzeitig wurde damals auch von den Kriegsverbrechen an der deutschen Bevölkerung abgelenkt (Reinwiesenlager und Bombenterror in den letzten Kriegsmonaten, etc.).

Die Kontrolle wird zum einen über die deutsche Justiz (die ja bis heute im Auftrag der Sieger arbeitet), zum anderen mit den eigenen Erlassen Gesetzen, die bis zu einem Friedensvertrag gelten durchgeführt. Das entscheidende wichtige Gesetz hierbei ist die Proklamation Nr. 2 des Kontrollrates:

So wird Deutschland und die deutschen Völker bis heute kontrolliert und gegen die eigenen Interessen besetzt gehalten.

Wenn die Deutschen endlich aufwachen würden und diese Kriegslisten durchschauen würden und den Friedensvertrag einfordern würden, wären wir einen Schritt weiter. Deutsche gewählte Politiker setzen derzeit die Rechte, Interessen und Macht der Alliierten um.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN  (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 26.04.2020


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Die Wahrheit kommt ans Licht – Spiegel-Originalbericht aus dem Jahre 1954 bestätigt Bundesrepublik Deutschland ist bis heute nicht souverän

Ein Spiegelbericht aus dem Jahre 1954 zeigt die mangelnde Souveranität der Bundesrepublik Deutschland und bestätigt das Besatzungsstatut.

Der Bericht bestätigt auch die Äußerung von Wolfgang Schäuble auf dem European Banking Day in Frankfurt am 18.11.2011:

Deutschland sei seit dem 08.05.1945 zu keinem Zeitpunkt souverän:

Spiegel 1954

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Vom 08.05.1945 bis 1949 wurden die Deutschen direkt durch die Alliierten verwaltet. 1949 kamen die Alliierten Siegermächte auf die Idee, es ist geschickter wenn die Deutschen von Deutschen in ihrem Auftrag verwaltet werden und so wurden die Besatzungsverwaltungen Bundesrepublik Deutschland und DDR gebildet.

Am 23. Oktober 1954 wurde durch den Geschäftsführer der West-Alliierten (Bundeskanzler) Dr. Konrad Adenauer (CDU) das Protokoll über die „Beendigung des Besatzungsregime unterzeichnet“. Dies brachte auch keine Souveranität. Die Alliierten haben und hatten das sagen weiterhin.Überleitungsvertrag Artikel 2

Der Spiegel fasste in einem bedeutsamen Artikel zusammen was die Besatzungsmächte dürfen und was wir Deutschen dürfen bzw. nicht dürfen:

Screenshot (1526)

Souveranität 1 Souveranität 2

Souveranität 3

Adenauer 1954

Dr. Konrad Adenauer, CDU (1954)

Souveranität 4

Screenshot (1531)

1990 wurde dann der Deutsche Boden durch die Alliierten freigegeben:

Artikel 7 Abs. 2 Zwei-plus-Vier-Vertrag

Artikel 7

(1) Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.
(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.

Was ist das Vereinte Deutschland:

Shaef-Gesetz-Nr. 52 Artikel VII Ziff. 9 Buchstabe e:

Deutschland bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat. 

Und es wurde eine neue Besatzungsverwaltung gegründet: Aus Bundesrepublik Deutschland alt und DDR wurde die Bundesrepublik Deutschland neu:

Wir lesen seitdem 29.09.1990 im Grundgesetz:

Art 133 Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein

Art 120 (1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen.

Art 123 (1) Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht. (2) Die vom Deutschen Reich abgeschlossenen Staatsverträge, die sich auf Gegenstände beziehen, für die nach diesem Grundgesetze die Landesgesetzgebung zuständig ist, bleiben, wenn sie nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen gültig sind und fortgelten, unter Vorbehalt aller Rechte und Einwendungen der Beteiligten in Kraft, bis neue Staatsverträge durch die nach diesem Grundgesetze zuständigen Stellen abgeschlossen werden oder ihre Beendigung auf Grund der in ihnen enthaltenen Bestimmungen anderweitig erfolgt.

Besatzungsrecht gilt also unverändert weiter, was auch 1990 vereinbart wurde:

Screenshot (1406)

Die Bundesregierung hat dies auch auf Anfrage bestätigt:

Überleitungsvertrag gilt

Auch der amtierende Geschäftsführer der Alliierten, Joachim Gauck (Bundespräsident) bestätigte jüngst das die Haager Landkriegsordnung und damit das Besatzungsstatut gilt.

Auch weis jeder Bewohner in Deutschland, nach Auffassung der Alliierten, das dem so ist:

Shaef-Gesetz 4

Ich denke nach diesem aufklärenden Artikel dürfte dem letzten die Kriegslist der Alliierten in Deutschland aufgefallen sein (Artikel 24 Haager Landkriegsordnung):

Artikel 24. Kriegslisten und die Anwendung der notwendigen Mittel, um sich Nachrichten über den Gegner und das Gelände zu verschaffen, sind erlaubt.

screenshot-1856

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.09.2016

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13.02.1945 Das größte Kriegsverbrechen der Alliierten an den Deutschen – Die Feuerhölle von Dresden

Nachdem heute morgen unser erster Bericht zu Dresden am 13.02.1945 auf merkwürdige Art und Weise verschwunden ist hier der zweite Anlauf das Kriegsverbrechen der Alliierten aufzuzeigen:

In der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 verbrannten in Dresden mindestens 500.000, wahrscheinlich aber bis zu einer Million unschuldiger, ahnungs- und schutzloser deutscher Zivilisten – Alte, Kranke, Frauen, Kinder, Babies – lebendig in einer von Briten und Amerikanern inszenierten Feuerhölle. In der Stadt Dresden hielten sich über 1,2 Millionen Menschen auf. Viele zehntausende Opfer wurden bei 1.600 Grad innerhalb weniger Sekunden zu Asche verbrannt.

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Am 13.02.1945 fanden wahrscheinlich bis zu 1.000.000 meist Deutsche Menschen den Tod. Das Verbrechen der Alliierten, das gegen alle Rechte des Völkerrechts verstoßen hat wurde im Laufe der Jahre immer weiter geschönt. Sprach der Tagesbefehl Nr. 47 vom 23. März 1945 des Befehlshabers der Ordnungspolizei von Dresden noch von 202.040 Toten bis zum 2.3.45 abends, waren es im Jahre 19.06.1963 im Spiegel (wurde vom britischen Geheimdienst gegründet) noch 135.000 Tote. Heute sine es nur noch 25.000 Deutsche in der offiziellen Lesart. Naja Geschichte wird immer von den Siegern geschrieben. Das war bereits im Römischen Reich in der Propaganda so.

Nachfolgend zeigen wir die Realität auf und Gedenken der Opfer dieses völkerrechtlichen Verbrechens:

Vorgeschichte
Seit 1813 war Dresden weitgehend von den Zerstörungen durch Kämpfe verschont geblieben.
Um so furchtbarer schlug der von Deutschland ausgelöste Krieg auf die Zivilbevölkerung zurück.
In Dresden hielt sich hartnäckig der Glaube an die Schonung der Kunststadt.
1944 entwickelten amerikanische und britische Militärs das Konzept einer „Aktion Donnerschlag“, mit der die deutsche Kampfmoral durch den Angriff auf eine bisher unversehrte Großstadt geschwächt werden sollte.

Winston Churchill ordnete für den Zeitraum der Konferenz von Jalta den Angriff auf Dresden an, der wegen ungünstigen meterologischen Bedingungen verschoben wurde.





13. Februar 1945
Am Morgen des 13. Februar 1945 befahlen die amerikanischen und britischen Stabschefs aufgrund der vorliegenden Wettermeldungen die Startvorbereitungen für die folgende Nacht, die Nacht zwischen Faschingsdienstag und Aschermittwoch. Am Abend des 13. Februar 1945 steigen 244 Lancaster-Maschinen und neun Mosquito-Kampfflugzeuge der 5. Bomberflotte der Royal Air Force von ihrem Stützpunkt in Südengland auf. Codname der Mission: „Chevin“.21.39 Uhr: In Dresden wird Fliegeralarm ausgelöst.21.45 Uhr: Der Rundfunksprecher aus Dresden meldet den Anflug starker Kampfverbände.22.00 Uhr: Die erste Markierungsbombe fällt über dem Stadion im Ostragehege. Die Mosquito-Maschinen markieren im Tiefflug das Zielgebiet.22.11 Uhr: Der Masterbomber gibt das Signal zum Angriff.22.13 Uhr: Der Bombenabwurf auf Dresden beginnt.
Er dauert 24 Minuten und setzt die gesamte Innenstadt in Flammen.14. Februar 1945
01.23 Uhr bis 01.54 Uhr: Die zweite Angriffswelle rollt auf Dresden. Diesmal werfen 529 Bomber ihre tödliche Fracht über Dresden ab. Dresden brennt auf einer Fläche von 15 Quadratkilometern.Insgesamt werden bei den ersten beiden Angriffen 650.000 Stabbrandbomben, 529 Luftminen und 1.800 Sprengbomben über Dresden abgeworfen.12.17 Uhr: 311 Liberator-Bomber der amerikanischen Luftwaffe fliegen einen zehnminütigen Angriff auf die zerstörte Stadt.Ihre Ziele sind vor allem wichtige Verkehrseinrichtungen.Die Bomber werfen 1.800 Sprengbomben und 136.800 Stabbrandbomben ab.Einige Maschinen fliegen Scheinangriffe auf andere Städte, darunter Prag.Von den über 1400 eingesetzten Flugzeugen kehren nur sechs nicht zurück.Gegen Mittag fällt die völlig ausgebrannte Kuppel der Frauenkirche in sich zusammen.15. Februar 1945
Zwischen 11.51 Uhr und 12.01 Uhr: Erneuter Angriff der 8. US-Luftflotte. Es werden nochmals 3.700 Sprengbomben abgeworfen. Dresden brennt für vier Tage und Nächte.


Weitere Angriffe folgen am 2. März und am 17. April 1945.Die Leichen wurden auf dem Altmarkt und im Krematorium Tolkewitz verbrannt und auf dem Heidefriedhof der Erde übergeben.An der Gedenktafel auf dem Heidefriedhof findet alljährlich eine Kranzniederlegung zum Gedenken an die Opfer statt.Otto Dix erinnert sich seines ersten Besuchs nach Kriegsende:
„Diese Trümmerwelt, die an Pompeji erinnert, würde mich völlig deprimiert haben, hätte ich nicht gesehen, welch reger und nimmermüder Geist und Aufbauwille hier am Werke sind.“

Nun wollen wir Augenzeugenberichte zu Wort kommen lassen:

Laut einer Mitteilung des ehemaligen Generalstabsoffiziers des Verteidigungsbereiches Dresden, Oberstleutnant der Bundeswehr a.D. Matthes, seinerzeit Verwaltungsdirektor der Stadt Dresden, wurden 35.000 Tote voll, 50.000 teilweise und 168.000 Tote nicht identifiziert.“ https://www.coapo.de
( Erhard Mundra, Mitglied im Vorstand des ‚Bautzen-Komitee e.V.‘ erläuterte dies am 12.2.1995 in der Welt auf Seite: 8)Ex-Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer schreibt,
„Der Angriff auf die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Dresden am 13.2.1945 forderte alleine etwa 250.000 Tote.“
(DEUTSCHLAND HEUTE, Herausgegeben vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Wiesbaden 1955, Seite 154)Die Stadt Dresden führt dazu in einem Schreiben aus:
„Gesicherten Angaben der Dresdner Ordnungspolizei zufolge wurden bis zum 2.3.1945 202.040 Tote, überwiegend Frauen und Kinder geborgen. Davon konnten nur etwa 30 % identifiziert werden. Einschließlich der Vermissten dürfte eine Zahl von 250.000 bis 300.000 Opfern realistisch sein …“
(Bearbeiter: Hitzscherlich, Zeichen: 0016/Mi, Datum: 31.7.1992)Der Tagesbefehl Nr. 47 vom 23. März 1945 des Befehlshabers der Ordnungspolizei von Dresden:
„Bis zum 2.3.45 abends wurden 202.040 Tote, überwiegend Frauen und Kinder geborgen. Es ist damit zu rechnen, dass die Zahl auf 250.000 Tote ansteigen wird. […] Für den Befehlshaber der Ordnungspolizei: Der Chef des Stabes Grosse, Oberst der Schutzpolizei.“




„Ich möchte keine Vorschläge haben, wie wir kriegswichtige Ziele im Umland von Dresden zerstören können, ich möchte Vorschläge haben, wie wir 600.000 Flüchtlinge aus Breslau in Dresden braten können.“
Churchill: (Minute by A.P.S. of S. – Air Chief Marshal Sir Wilfrid Freeman – Jan 26, 1945 in „Air Historical Branch file CMS.608“)File:Fotothek df ps 0000010 Blick vom Rathausturm.jpgFile:Fotothek df ps 0000010 Blick vom Rathausturm.jpg
Dresden: Blick vom Rathausturm nach der Bombardierung am 14. Februar 1945 (wikipedia)Den wohl bermerkenswertesten Recherche-Bericht hat Norbert Knobloch am 13.02.2013 auf MMNews gebracht:von Norbert KnoblochKurz vor Kriegsende, praktisch nach Einstellung der Kampfhandlungen durch die geschlagene deutsche Wehrmacht, verwandelten die anglo-amerikanischen Luftstreitkräfte in vier heimtückischen Angriffen die Stadt Dresden in eine Feuerhölle, die Hiroshima und Nagasaki in nichts nachstand.Mit einem Regen aus Spreng-, Phosphor- und Brandbomben, die orkanartige Feuerstürme mit Temperaturen von 1.600 º Celsius verursachten, wurden mindestens 500.000 Zivilisten, Verwundete, Vertriebene und Flüchtlinge aus dem Osten des Deutschen Reiches, die nach langen Trecks Schutz im deutschen „Elbflorenz“ gesucht hatten, unter furchtbaren Qualen lebendig gebraten und eingeäschert. Nachdem in der Nacht die Masse dieser ahnungs- und wehrlosen Menschen zu lebenden Fackeln entzündet, von giftigen Rauchgasen erstickt und zu Brandleichen von der Größe eines Hundes verschmort worden waren, wurden am Morgen des folgenden Tages Zehntausende Überlebender im Großen Garten u. auf den Elbwiesen von Tieffliegern eiskalt zusammengeschossen und niedergemäht.



In Dresden, einer der schönsten und kulturell bedeutendsten Städte Deutschlands, Europas u. der Welt, hatten sich zu den rund 600.000 Einwohnern etwa noch einmal so viele Vertriebene und Flüchtlinge eingefunden und aufgehalten. Die bis zu diesem Tag weitgehend verschont gebliebene und zur „Lazarettstadt“ erklärte Metropole verfügte über keine Flugabwehr oder Verteidigungsmöglichkeit; Militär war nicht stationiert. Das war auch den Alliierten bekannt; zudem waren die Dächer mit dem Roten Kreuz markiert.Auch war Dresden kein militärisches Ziel. So zitierte der britische Historiker David Irving am 13. Februar 1990 anläßlich des Gedenkens an die Opfer zum 45. Jahrestag dieses Kriegsverbrechens der Alliierten im Dresdner Kulturpalast den Kriegstreiber und Kriegsverbrecher Winston L. S. Churchill:
„Ich will keine Vorschläge hören, wie wir kriegswichtige Ziele im Umland von Dresden zerstören können; ich will Vorschläge hören, wie wir 600.000 Flüchtlinge aus Breslau in Dresden braten können.“ (nach Marshal Sir Wilfrid Freeman; 26. Januar 1945)1)Von 22:09 bis 22:35 des 13. Februar kam es zum ersten “Thunderclap” (“Donnerschlag”), wie die alliierten Bomberverbände ihren Terrorangriff zynisch-makaber nannten Elbe. Die britischen Bomber der Royal Air Force (Königliche Luftwaffe) warfen zunächst 3000 Spreng-bomben auf die Innenstadt. Unmittelbar danach wurden rund 170.000 Stabbrandbomben und 4.500 Flammenstrahlbomben auf die Stadt abgeworfen. Bis zu diesem Zeitpunkt war es vielen Menschen gelungen, sich in den Kellern vor dem Bombenhagel der Alliierten in Sicherheit zu bringen. Nach der scheinbaren Beendigung des Luftangriffs verließen sie die überhitzten Keller der brennenden, zerstörten Häuser und begaben sich auf die Straßen ins Freie.



Doch die britischen Bomber kehrten etwa zwei Stunden nach Beendigung des ersten Angriffs ohne Vorwarnung zurück: Von 1:22 bis 1:54 morgens des 14. Februar rollte die zweite, noch fürchterlichere Angriffswelle. Zunächst detonierten 4.500 über der Innenstadt abgeworfene Sprengbomben, die unzählige Häuser zum Einsturz brachten und Tausende von Menschen unter ihren Trümmern lebendig begruben; es folgten 570.000 Stabbrandbomben, die die Stadt in eine einzige Flammenhölle verwandelten. Bereits zu diesem Zeitpunkt hatten sich die Briten eines Kriegsverbrechens schuldig gemacht, da sie bewußt und gezielt den am dichtesten von Zivilbevölkerung bewohnten Stadtkern bombardiert und völlig zerstört hatten. Das wichtigste militärische Ziel, der Hauptbahnhof, lag etwa 1,5 Kilometer davon entfernt.Dorthin hatten sich Zehntausende Ausgebombter geflüchtet. Die Gleise, die weitgehend unbeschädigt geblieben waren, waren mit Hunderten von überfüllten Eisenbahn-Waggons verstopft, so daß sich eine riesige Menschenmenge auf engstem Raum angesammelt hatte. Und genau auf diese ungeschützten Menschenmassen ließen die britischen Bomber nun Tonnen von Brand-, Flüssigkeits- und Phosphorbomben niederregnen. Der brennende Phosphor klebte auf der Haut der vor Angst und Schmerzen brüllenden Menschen und war nicht zu löschen. Viele Menschen sprangen panisch in die Elbe, doch Phosphor brennt auch unter Wasser. Einige versuchten daher verzweifelt, sich mit Erde zu bedecken oder einzugraben, doch sobald ein Körperteil mit dem Sauerstoff der Luft in Berührung kam, entzündete sich der Phosphor sofort wieder. Die Gleise, die Bahnsteige und die nähere Umgebung des Bahnhofs waren mit Tausenden Verbrennender, Sterbender und Toter übersät.



In diesem höllischen Inferno der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 wurden binnen 15 Stunden mindestens 330.000 unschuldige, ahnungs- u. schutzlose deutsche Zivilisten lebendig verbrannt u. zu Asche verglüht oder auf die Größe eines Hundes verschmort. (Internationales Rotes Kreuz, Report oft the Joint Relief 1941 – 1946, Bericht über die Bombardements des Zweiten Weltkrieges) Insgesamt waren 7.500 t (siebentausendfünfhundert Tonnen) Bomben, davon über 700.000 Brandbomben, auf Dresden abgeworfen worden! Auf jeweils zwei Einwohner kam also mehr als eine Brandbombe!DIE WELT am 3. März 1995 auf Seite 8: „Als die Städte zu Krematorien wurden“
„(…) Professor Dietmar Hosser vom Institut für Baustoffe, Massivbau und Brandschutz hält es für wahrscheinlich, daß oberirdisch Temperaturen bis zu 1600 Grad geherrscht haben. (…) Am Dresdner Altmarkt fanden sie in ausgegrabenen Kellern drei Meter unter Straßenniveau Verfärbungen des Sandsteins von Weißbeige nach Rot. Partienweise ist der Stein verglast. (…) Der Berliner Archäologe Uwe Müller: Wir können daraus erkennen, daß Temperaturen von 1300 bis 1400 Grad und Sauerstoffmangel geherrscht haben…, daß oberirdisch sogar noch weit höhere Temperaturen von bis zu 1600 Grad geherrscht haben…, daß von den Menschen nur Asche übrig blieb.“2)



Die total zerstörte Fläche der Stadt betrug 7 mal 4 Kilometer. Die Flammenhölle tobte vier Tage und vier Nächte und verschonte in diesem Gebiet kein einziges Haus. Im Stadtzentrum brannte der Asphalt der Straßen und warf blubbernde Blasen. Die Hitze war so groß, daß die Piloten in ihren Kampfbombern sie noch in 1000 Meter (einem Kilometer) Höhe spürten. Der Feuersturm war noch am folgenden und darauffolgenden Tag so stark, daß man auf den abgelegenen Elbbrücken auf dem Boden kriechen mußte, um nicht von dem Sog des Hitzewirbels erfaßt u. in die Flammen gerissen zu werden. (DIE WELT, 3. März 1995, S. 8)3)Zehntausende Dresdner, die die Nacht wie durch ein Wunder überlebt hatten, flüchteten sich in den Großen Garten und auf die Elbwiesen. Dort wähnten sie sich sicher – ein tragischer Trugschluß. Denn in einem dritten Angriff von 12:15 bis 12:25 warfen über 760 Maschinen der 8. U.S.-Luftflotte 1.500 Sprengbomben und mehr als 50.000 Stabbrandbomben auf diese schutzlosen, überwiegend verwundeten Greise, Frauen und Kinder ab. Danach gingen etwa 200 Jagdbomber zum Tieffliegerangriff über und mähten mit Bord-Maschinengewehren alle noch lebenden Menschen nieder. Die Maschinen flogen teilweise so tief, daß eine in das Wrack eines Lastwagens raste und explodierte.Der vierte Angriff erfolgte am 15. Februar von 12:10 bis 12:50 mit etwa 900 Sprengbomben und rund 50.000 Stabbrandbomben. Danach hatte die historische Stadt Dresden aufgehört zu existieren:
„Dresden? Das gibt es nicht mehr.“ (Arthur T. Harris, Oberbefehlshaber der britischen Bomberverbände für Dresden; zit. n. WELT AM SONNTAG, 5. Feb. 1995, S. 23)



Erhard Mundra, Mitglied im Vorstand des „Bautzen-Komitee e. V.“, hielt in einem Artikel für die Zeitung DIE WELT (Seite 8) am 12. Februar 1995 fest:
„Laut einer Mitteilung des ehemaligen Generalstabs-Offiziers des Verteidigungsbereiches Dresden, Oberstleutnant der Bundeswehr a. D. Eberhard Matthes, seinerzeit Verwaltungs-Direktor der Stadt Dresden, wurden 35.000 Tote voll, 50.000 Tote teilweise und 168.000 Tote nicht identifiziert.“4)Doch ca. noch einmal soviel Tote konnten überhaupt nicht erfaßt werden, weil von ihnen nicht mehr als ein Häuflein Asche übrig war. (Die Zahl ergibt sich aus der Einwohnerzahl abzüglich der Zahl der erfaßten Toten und der Zahl der Überlebenden) Ex-Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer bestätigte diese Zahlen:
„Der Angriff auf die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Dresden am 13. Februar 1945 forderte allein mindestens 250.000 Tote.“ (Deutschland Heute, hrsg. vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Wiesbaden 1955, S. 154)5)Die Stadt Dresden gab 1992 eine zurückhaltende offizielle Meldung heraus: „Gesicherten Angaben der Dresdner Ordungs-Polizei zufolge wurden bis zum 20. März 1945 202.040 Tote, überwiegend Frauen und Kinder, geborgen. Davon konnten nur etwa 30 % identifiziert werden. Einschließlich der Vermißten dürfte eine Zahl von 250.000 bis 300.000 Opfern realistisch sein…“ (Bearbeiter: Mitzscherlich, Zeichen: 0016/Mi, Datum: 31. 7. 1992)6)Mit diesem vierfachen, völkerrechtswidrigen Terror-Schlag (s. Haager Landkriegsordnung) der Alliierten wurden auch unersetzliche Kultur-Schätze zerstört und vernichtet: der „Dresdner Zwinger“, die Frauenkirche, die Sophienkirche, das Schloß, die Semper-Oper, das „Grüne Gewölbe“, das „Italienische Dorf“, das Palais Cosel, Schloß Bellevue, Schloß Belvedere etc. Das „Japanische Palais“, die größte und wertvollste Bibliothek ganz Sachsens, war total ausgebrannt. Von dem historischen Rathaus stand nur noch ein verkohltes Gerippe.7)



Bei diesem von den Alliierten schamlos so genannten ethnic cleansing (ethnische Säuberung) handelte es sich keineswegs um eine Ausnahme, sondern um die methodische Umsetzung eines von Churchills deutschem „Luftkriegs-Berater“ Frederick A. Lindemann penibel ausgetüftelten Planes zur systematischen Flächenbombardierung aller deutscher Städte.8) Der Brite Churchill wollte im Rahmen des fabrikmäßig geplanten und durchgeführten Ausrottungskrieges gegen das verhaßte Deutsche Volk buchstäblich jedes einzelne Haus in jeder deutschen Stadt zerstören:
„Wenn es sein muß, hoffen wir, fast jedes Haus in jeder deutschen Stadt zerstören zu können.“ (DIE WELT, 11. Februar 2005, S. 27)9)Die Alliierten gingen dabei schematisch-chirurgisch vor, wie z. B. die Zerstörung Stettins im August 1944 mit gezielten Treffern auf Wohngebiete und historische Bauten aufzeigt. Zuerst wurden stets Luftminen und Sprengbomben, danach Phosphor-Kanister und Brandbomben abgeworfen. Die tödliche Taktik verfehlte ihre mörderische Wirkung nie: um sich zu retten, kletterten die Menschen aus den zertrümmerten Kellergewölben der einstürzenden Häuser ins Freie, wurden jedoch draußen von dem brausenden Feuersturm sofort in lebende Fackeln verwandelt.10)

In diesem Zusammenhang müssen neben weiteren auch die kriegs- und völkerrechtswidrigen Bombardierungen und Zerstörungen der deutschen Städte Kiel, Neumünster, Stralsund, Bremerhaven, Wilhelmshaven, Hamburg, Neubrandenburg, Bremen, Hannover, Osnabrück, Hildesheim, Braunschweig, Magdeburg, Berlin, Potsdam, Leipzig, Chemnitz, Frankfurt / Oder, Münster, Krefeld, Mönchengladbach, Oberhausen, Duisburg, Gelsenkirchen, Düssel-dorf, Wuppertal, Aachen, Düren, Bonn, Köln, Siegen, Koblenz, Trier, Aschaffenburg, Bingen, Bad Kreuznach, Mainz, Worms, Kaiserslautern, Pirmasens, Karlsruhe, Pforzheim, Stuttgart, Freiburg i. Br., Friedrichshafen, Ulm, München, Augsburg, Heilbronn, Nürnberg, Ingolstadt, Bayreuth, Mannheim, Ludwigshafen, Darmstadt, Offenbach, Frankfurt / Main, Gießen, Schweinfurt, Würzburg, Kassel, um nur einige zu nennen, aufgeführt werden, die keinerlei militärisch-strategischen Nutzen hatten, sondern ausschließlich dem von wütendem Haß motivierten Massenmord an Deutschen und der völligen Vernichtung Deutschlands dienten.Der österreichische Historiker und Luftkriegs-Experte Maximilian Czesany hat nur die gröbsten der von den Briten und Amerikanern mit diesen teuflischen Terror-Schlägen verübten Kriegsverbrechen aufgezählt: „Mit ihrer Luftkriegsführung verletzten die U.S.A. und Großbritannien die folgenden von ihnen erst Jahrzehnte zuvor ratifizierten Bestimmungen und Normen des Kriegsrechtes: 1. Die allgemeinen Grundsätze des Kriegsrechtes, wonach militärische Kampfhandlungen direkt nur gegen Kombattanten (…) und militärische Objekte gerichtet werden dürfen und alle Kampfmittel verboten sind, die unnötige Leiden oder Schäden verursachen. 2. Der Artikel 27 HLKO [Haager Landkriegsordnung], demzufolge verschiedene Gebäude und historische Bauten, wie Kirchen, Lazarette, Denkmale u. a., soviel wie möglich zu schonen sind, wenn diese nicht militärische Verwendung finden; der Artikel 46 HLKO, wonach das Leben der Bürger und deren Privateigentum zu achten sind. 3. Das Genfer Protokoll von 1925, welches u. a. die Verwendung von giftig oder erstickend wirkenden Flüssigkeiten, Gasen, Stoffen oder Verfahrensarten untersagt.“11)Der versuchte Völkermord am Deutschen Volk zerstörte „80 Prozent aller deutschen Städte mit jeweils mehr als 100.000 Einwohnern.“ Die alliierten Kriegsverbrecher (Briten und Amerikaner) luden „40.000 Tonnen Bomben im Jahre 1942, 120.000 Tonnen Bomben im Jahre 1943, 650.000 Tonnen Bomben im Jahre 1944 und in den vier letzten Kriegsmonaten des Jahres 1945 nochmals 500.000 Tonnen Bomben“ auf die schutzlose Zivilbevölkerung in den verteidigungsunfähigen deutschen Städten ab. (DIE WELT, 11. Februar 1995, S. G 1)12)Der amerikanische Kriegsgefangene Kurt Vonnegut beschrieb als Augenzeuge die Hölle in seinem Anti-Kriegsbuch Slaughterhouse Five („Schlachthof 5“), das in den U.S.A. verboten (sic!) wurde:
„Ja, Dresden wurde von euch Engländern vernichtet. Ihr habt die Stadt nieder-gebrannt, ihr habt »Elbflorenz« in eine einzige Flammensäule verwandelt. In diesem Feuersturm, in dieser gigantischen Feuersbrunst, starben mehr Menschen als in Hiroshima und Nagasaki zusammen.“ (The Independent, London, 20. Dezember 2001, S. 19)13)Um im umerzogenen, „politisch korrekten“ Nachkriegs-Deutschland die Wahrheit über die Verbrechen von Ausländern an Deutschen zu erfahren, muß man ausländische Medien lesen, z. B. die englische Ausgabe einer spanischen Tageszeitung: „Es gibt keinen Zweifel, Dresden ist die größte Katastrophe und Tragödie in der europäischen Geschichte, mit Hundertausenden von getöteten Frauen und Kindern und auch vernichteten Strukturen von unschätzbarem kulturellem Wert. Während eines Historiker-Kongresses in Tübingen im Jahre 1968, an dem sehr bekannte Historiker aus England, den U.S.A., Frankreich und Deutschland teilnahmen, ist man einstimmig zu folgenden Ergebnissen gekommen: 1) England und die U.S.A. bevorzugten die Vorgehensweise vom strategischen Bombardement auf Städte, während Deutschland und Frankreich die Luftwaffe als eine Art Artillerie zur Unterstützung der Bodentruppen ansahen (Blitzkrieg) und ausnahmslos militärische Ziele auswählten. 2) Das war der Grund, weshalb bereits 1939 zivile Ziele von der Royal Air Force in Deutschland zerbombt wurden. Als die Deutschen Canterbury und Bath bombardierten, erklärten sie ausdrücklich, daß dies die Vergeltung (…) für Verbrechen der Engländer gemäß der Haager Konvention waren. 3) Guernica, Warschau und Rotterdam waren allesamt militärische Ziele innerhalb der Kampfzone. 4) Alle Historiker sind sich auch darüber völlig einig, daß strategische Bombardierungen auf rein zivile Städte und Stadtgebiete in absolutem Gegensatz zur Haager Konvention stehen und es sich dabei um Kriegsverbrechen handelt.“ (Göran Holming, Major a. D. der schwedischen Armee, in: SUR, 3. März 1995, S. 8)14)Quellen:
Götz Bergander, „Dresden im Luftkrieg“, Flechsig, 1998
Matthias Gretzschel, „Als Dresden im Feuersturm versank“, Ellert & Richter, 2006
Wolfgang Hackert, „Bombenlügen. Richtigstellung zum Terrorangriff auf Dresden.“, Verlag libergraphix, Gröditz 2011
David Irving, „Der Untergang Dresdens“, Ullstein Verlag, Berlin 1994
Walter Kempowski, „Der rote Hahn. Dresden im Februar 1945.“, Wilhelm Goldmann Verlag, München 2001
Franz Kurowski, „Bomben über Dresden“, Tosa Verlag, Wien 2001
Franz Kurowski, „Dresden, Februar 1945“, Tosa Verlag, Wien 2003
Dr. Claus Nordbruch, „Der deutsche Aderlaß. Wiedergutmachung an Deutschland und Entschädigung für Deutsche.“, Grabert-Verlag, Tübingen 2001, 2. Auflage 2003, S. 91 ff.
Dr. Wolfgang Schaarschmidt, „Dresden 1945. Daten, Fakten, Opfer.“, Ares-Verlag, Graz 2010
Michael Schmidt, „Der Untergang des alten Dresden in der Bombennacht vom 13./14. Februar 1945“, Sonnenblumen-Verlag, 2005
Frederick Taylor, „Dresden, Dienstag, 13. Februar 1945“, Pantheon Verlag, 2008
Hubertus von Tobien, „Feuersturm über Dresden. Die Frage nach der Verantwortung für das sinnlose Morden im Krieg.“, Frieling Verlag, Berlin 2001
www.europnews.org/2012-02-14-der-volkermord-von-dresden.html
www.europnews.org/2012-02-14-bombenholocaust-der-allierten.html
www.gedenkmarsch.de/dresden/

Dresden 13./14. Februar 1945 – gegen das Vergessen! Der Bomben Holocaust über Dresden.


www.nexusboard.net/sitemap/6365/der-alliierte-bombenholocaust-t248276/
www.pilotenbunker.de/Extrablatt/extrablatt3.htm
7) Max. Czesany, „Die Feuerstürme von Dresden und Tokio“, in: Deutsche Monatshefte, Heft 2 / 1985, S. 38
8) Erich Kern, „Von Versailles nach Nürnberg. Der Opfergang des deutschen Volkes.“, Schütz, Preußisch Oldendorf 1971, S. 417 f.
10) Ilse Gudden-Lüddeke, „Recht auf Heimat niemals aufgeben“, in: Die Pommersche Zeitung, 5. 8. 1995, S. 1
11) Maximilian Czesany, „Die Feuerstürme …“, in: Deutsche Monatshefte, Heft 2 / 1985, S. 40, Anm. 113


Persönliche Anmerkung:
Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß sich nach dokumentierten offiziellen Angaben fast 1,2 Millionen Menschen in Dresden aufhielten, und eingedenk der Tatsache, daß die Fundamente der zerstörten Häuser bis in eine Tiefe von drei Metern unter dem Straßenniveau durch die ungeheuer hohen Temperaturen von 1200 bis 1400 Grad Celsius verglast (!) waren, weiter eingedenk der Tatsache, daß in der Innenstadt oberirdisch Temperaturen von 1600 Grad Celsius herrschten, fürderhin eingedenk der Tatsache, daß Menschen bei solchen Temperaturen zu Asche verglühen oder zu einer schleimigen Lache verschmoren und gar nicht mehr als menschliche Überreste erkannt und erfaßt werden können, und schließlich angesichts des auf den historischen Photos sichtbaren totalen Ausmaßes der Zerstörung der Bausubstanz der gesamten Stadt Dresden ist es mehr als wahrscheinlich, daß fast alle Menschen, die sich zum Zeitpunkt des Terror-Angriffs der Alliierten in Dresden befanden, zu Tode kamen, daß die Zahl der Opfer von Dresden also bei mindestens einer Million lag.
Die Zahlen von vorgeblich nur „25.000 bis 35.000 Todesopfern“ in den gleichgeschalteten, kontrollierten und zensierten Massenmedien der BRD sind nicht nur eine unerträgliche impertinente Beleidigung und eine pietätlose, makabre, zynische Verhöhnung der Opfer, ihrer Hinterbliebenen und der wenigen Überlebenden überhaupt, sondern aus einem weiteren Grund auch völlig unrealistisch und unwissenschaftlich: wo sollen die dann (angeblich) mehr als eine Million Überlebender abgeblieben sein??

Die Stadt Dresden selber war unbewohnbar. Es gibt aber keine, nicht eine einzige Quelle eines schriftlichen oder auch nur mündlichen Berichtes über den Verbleib einer solch großen Anzahl von Menschen. Es gibt keinen Augenzeugen-Bericht und noch nicht einmal einen Bericht vom Hörensagen über solch einen riesigen Flüchtlings-Strom oder mehrere Flüchtlings-Trecks aus Dresden. Und eine Million überlebender Flüchtlinge wäre auch nirgendwo untergekommen, hätte nirgendwo aufgenommen werden können, denn 80 % (achtzig Prozent) aller deutschen Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern waren von den alliierten Kriegsverbrechern völlig zerstört worden.
So ist mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit die realistische Zahl von über einer Million Opfer des Bomben-Holocaustes der Alliierten an den Deutschen in Dresden zu nennen.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.02.2016


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Steinmeiers Horror-Rede: Opposition verbieten, Meinungsfreiheit abschaffen | AR!, 10.11.25

„Achtung, Reichelt!" auf Youtube: Der schwarze Kanal - taz.de

Diesmal geht es um: Steinmeiers Horror-Rede: Opposition verbieten, Meinungsfreiheit abschaffen

Steinmeier fordert offen das Ende der Opposition: Wer nicht der Regierung folgt, wird aus der Demokratie ausgeschlossen. Resozialisierung möglich? Nur, wenn man der Herrschenden Gesinnung folgt. Steinmeier untergräbt die demokratischen Prinzipien, jagt Andersdenkende und verklärt Zensur als Schutz der Demokratie.

Während AfD und andere Opposition von den Herrschenden systematisch ausgeschlossen werden, gefährden linke Ideologie, Medienzensur und digitale Überwachung unsere Freiheit. Das Ende der Opposition wäre zugleich das Ende unserer Demokratie!

Wie Steinmeiers totalitäre Ideen unser Land bedrohen und inwiefern Steinmeier noch alles den demokratischen Rahmen, erfahren Sie in dieser Folge „Achtung, Reichelt!“.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 11.11.2025

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Während er krankgeschrieben war: OB von Baden-Baden kracht mit 1,5 Promille gegen Ampel

Dietmar Späth (62) ist seit 2022 Oberbürgermeister von Baden-Baden

Dietmar Späth (62) ist seit 2022 Oberbürgermeister von Baden-Baden

Foto: Uli Deck/dpa
Baden-Baden – Schwerer Vorwurf gegen Oberbürgermeister Dietmar Späth (62, parteilos): Während seiner monatelangen Krankschreibung soll der Rathauschef betrunken einen Autounfall verursacht haben. Laut Polizei und Staatsanwaltschaft stand Späth bei dem Crash unter Alkohol- und Medikamenteneinfluss.

Der Unfall ereignete sich am vergangenen Mittwochabend bei Rastatt (Baden-Württemberg). Laut Polizei geriet Späth beim Einbiegen auf eine Kreisstraße auf eine Mittelinsel, sein Wagen krachte gegen eine Ampel. Verletzt wurde niemand, der Schaden ist bislang nicht beziffert.

Ein freiwilliger Atemalkoholtest ergab rund 1,5 Promille. Späths Anwalt Gerhard M. Bräuer erklärte: „Mein Mandant wird für sein Fehlverhalten die volle Verantwortung übernehmen.“ Und weiter: „Nach den derzeit vorliegenden Erkenntnissen stand er dabei unter Alkohol- und Medikamenteneinfluss.“

Krankschreibung seit August

Der Oberbürgermeister ist seit Anfang August 2025 krankgeschrieben. Das bestätigt die Stadtverwaltung Baden-Baden. „Auf ärztliches Anraten absolviert er einen Klinikaufenthalt“, teilte ein Sprecher mit. Die Krankschreibung gelte aktuell noch bis einschließlich 23. November.

Ermittlungen wegen Trunkenheit im Verkehr

Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit die Vorwürfe der Trunkenheit im Verkehr sowie der Gefährdung des Straßenverkehrs. Im schlimmsten Fall drohen eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Die „Badischen Neuesten Nachrichten“ hatten zuerst über den Vorfall berichtet.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46)Bild-online vom 10.11.2025

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Rede zum 9. November – Wagenknecht wirft Steinmeier „politische Dummheit“ vor

„Politische Dummheit“: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

BSW-Chefin Wagenknecht greift Steinmeier wegen dessen Anti-AfD-Rede scharf an. Und sie präsentiert eine neue Idee, was nach den Landtagswahlen im Osten geschehen solle.

BERLIN. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach dessen Rede zum 9. November scharf attackiert: „Das ist nicht Amtsmißbrauch, das ist einfach politische Dummheit.“ Sie ergänzte: „Tut mir leid, ich muß es so hart sagen.“

Steinmeier hatte den Jahrestag des Mauerfalls und der Pogromnacht dazu genutzt, der AfD mit einem Parteiverbot zu drohen und Wahlausschlüsse von AfD-Kandidaten zu befürworten. Er forderte die anderen Parteien auf „Unsere Demokratie“ zu retten und auf keiner Ebene mit den „Demokratieverächtern“ zu kooperieren (die JF berichtete).

Dem hielt Wagenknecht, die Ende des Jahres den BSW-Vorsitz abgeben will, entgegen, die „Brandmauer“ gegen die AfD sei nichts, was Deutschland in irgendeiner Form besser mache. Vielmehr haben sie einen stetig wachsenden Zuspruch für die AfD verursacht. „Das sollte sich auch bis zum Bundespräsidenten herumgesprochen haben“, sagte Wagenknecht.

Die 56jährige unterstrich auch: „Es gibt große Differenzen zwischen uns und der AfD.“ Aber das BSW sei gegen „taktische Manöver, eine Partei auszugrenzen“.

Wagenknecht gegen Allparteien-Koalitionen

Für die Zeit nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, aus denen die AfD nach jetzigem Stand als große Siegerin hervorgehen könnte, lehnte sie „All-Parteien-Koalitionen, die überhaupt keinen anderen gemeinsamen Nenner haben, als die AfD von der Macht fernzuhalten“, als falsch ab.

Ihre Partei stehe für solche Koalitionen auch nicht bereit. Auf „Welt-TV“ ergänzte sie: „Das ist eine idiotische Politik, und die werden wir nicht mitmachen.“ Denn das BSW sei angetreten, „um dieses Land zu verändern“. Es spreche wenig dafür, daß dies mit „den alten Parteien“ umsetzbar sei.

Allerdings werde das BSW auch nicht mit der AfD koalieren. Da es aber sonst keine Mehrheiten geben dürfte, machte Wagenknecht einen neuen Vorschlag: „Ein Weg wäre zum Beispiel eine Expertenregierung. Also nicht Parteien benennen Minister und bilden eine Koalition, sondern renommierte Persönlichkeiten werden gebeten, die Ministerstellen zu besetzen. Und es gibt dann eine Abstimmung immer in der Sache. Also diese Regierung sucht sich wechselnde Mehrheiten.“

Sollte dies so passieren, wäre das BSW auch bereit, die AfD nicht auszugrenzen: „Ich finde, in einer Demokratie müssen immer Parteien miteinander sprechen.“ Es gebe bereits jetzt „Gespräche in Landtagen, auch zwischen anderen Parteien und AfD-Politikern“. Die Hysterie, „daß irgendwie die Machtergreifung Hitlers bevorsteht, wenn man mit der AfD über einen Ausschußvorsitz redet – das ist doch völlig absurd, und es macht die AfD nur stärker.“ (fh)

Quelle: Junge Freiheit vom 11.11.2025

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Metallarbeitgeber: Wirtschaftswende droht an SPD zu scheitern


Stahlproduktion (Archiv), über dts NachrichtenagenturDie SPD wird nach Meinung der Arbeitgeber aus der Metall- und Elektroindustrie zunehmend zur Belastung für die wirtschaftliche Genesung Deutschlands.

„Dass die Wirtschaftswende nicht schnell genug vorangeht, liegt am Koalitionspartner der Union. Bei den Sozialreformen ist die SPD ganz klar der Bremsklotz“, sagte Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Gelinge es der Bundesregierung nicht, die wirtschaftliche Lage zu verbessern, werde sie in „schwerste Fahrwasser“ geraten. Ohne nachhaltige sozialpolitische Reformen werde „die längste Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik“ weitergehen.

„Und ohne eine stabile Wirtschaft gibt es keine stabile Regierung“, sagte Zander. Vor diesem Hintergrund sei es „doppelt wichtig, dass die Union mehr Druck auf den Koalitionspartner für nachhaltige Reformen bei Bürgergeld, Rente und Gesundheit“ ausübe.

Die Sozialdemokraten müssten sich „endlich bewegen und beim Sozialstaat Korrekturen vornehmen, die mehr sind als Kosmetik“, sagte Zander der NOZ. Der Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer sagte, dass ansteigende Sozialbeiträge „nicht verantwortbar“ seien, „weil wir dann absolut nicht mehr wettbewerbsfähig sind – und weil die Menschen dann nicht mehr den Gegenwert für das, was sie bezahlen müssen, sehen. Und das müssen endlich auch die Sozialdemokraten einsehen“, sagte Zander der NOZ weiter.

Man wolle den Sozialstaat schließlich erhalten: „Die Lebensrisiken müssen abgesichert sein. Aber es gibt zu viel Ineffizienz im System“. Mit Blick auf die Brandmauer-Debatte in der Union sagte Zander der NOZ: „Die Brandmauer-Debatte ist inzwischen eine regelrechte Obsession. Statt darüber zu streiten, wäre es meiner Meinung nach klüger, sich mit der Programmatik der AfD und deren Auswirkungen im Detail zu beschäftigen. Unabhängig davon: Wer die Brandmauer erhalten will, muss Reformpolitik machen. Brandmauer und Reformverweigerung schließen sich gegenseitig aus“.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 11.11.2025

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Entwicklungszentrum – Nächster Autozulieferer muss Stellen abbauen: Swoboda macht Standort in Schorndorf dicht

Der Automobilzulieferer Swoboda schließt sein Entwicklungszentrum im schwäbischen Schorndorf (Symbolbild). (IMAGO/Chris Emil Janßen)

Der Automobilzulieferer Swoboda schließt sein Entwicklungszentrum im schwäbischen Schorndorf. Gründe waren der anhaltend hohe Kostendruck am deutschen Standort, kombiniert mit der sinkenden Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der heimischen Automobilindustrie.

Die Krise in der deutschen Automobilindustrie zwingt mit Swoboda den nächsten Zulieferer zu drastischen Einschnitten. Das Unternehmen mit Hauptsitz in Wiggensbach (Bayern) plant, sein Vertriebs- und Entwicklungszentrum in Schorndorf (Baden-Württemberg) bis Mitte des kommenden Jahres zu schließen. Das berichtete der Zeitungsverlag Waiblingen (ZVW).

Die 140 Beschäftigten sowie der Betriebsrat des Standorts wurden in der vergangenen Woche über die Entscheidung informiert. Medienberichten zufolge, besteht bislang jedoch keine Einigung in Bezug auf einen möglichen Sozialplan oder Abfindungsregelungen.

Am Swoboda-Standort in Schorndorf sind nach Unternehmensangaben zentrale Entwicklungsbereiche wie Sensorik, Elektronik und Systeme angesiedelt, ebenso wie die Abteilungen Vertrieb für  Einkauf, Qualitätsmanagement, Versuch und Betriebsmittelbau.

Das Unternehmen ist in erster Linie bekannt für seine Metall-Kunststoff-Verbundteile, Sensoren, Aktuatoren und Steuergeräte, die vor allem in der Automobilindustrie eingesetzt werden.

Darüber hinaus verfügt Swoboda über mehrere internationale Niederlassungen: Zwei Werke befinden sich in Tschechien, zwei in Rumänien sowie je ein Standort in den USA, Mexiko und Kanada.

Die Schließung des Standorts in Schorndorf ist jedoch nicht der einzige Einschnitt, auf den Swoboda derzeit setzt. Tatsächlich ist die Maßnahme Teil einer umfassenden Umstrukturierung innerhalb des Unternehmens. Bereits vor einiger Zeit hatte Swoboda angekündigt, auch an der Zentrale in Wiggensbach Stellen abzubauen.

Swoboda verweist unter anderem auf die sinkende Wettbewerbsfähigkeit – ein Problem, mit dem nicht nur die heimischen Zulieferer, sondern auch die Autobauer selbst zu kämpfen haben.

Hintergrund ist der technologische Wandel vom klassischen Verbrennungsmotor hin zu elektrifizierten Antrieben. Dieser Übergang gelingt großen Konzernen wie Volkswagen, Mercedes und BMW bislang nur schleppend. Die Absatzzahlen deutscher E-Autos stagnieren, weil die Konkurrenz aus China mit einem deutlich besseren Preis-Leistungs-Verhältnis punktet. Hersteller wie BYD, Nio, SAIC und Zeekr dominieren längst den Markt für Elektrofahrzeuge.

Auch den hohen Kostendruck bemängelt Swoboda. Vor allem die ungünstigen Rahmenbedingungen am Standort Deutschland setzen dem bayerischen Zulieferer stark zu und führen zu Einbußen in der Wirtschaftlichkeit: Die Steuerlast ist belastend, die Bürokratie lähmend und die Energiepreise hoch.

Besonders Letzteres wiegt schwer, da bezahlbare Energie eine der grundlegenden Voraussetzungen für unternehmerische Rentabilität ist. Ist Energie hingegen teuer, führt das zwangsläufig zu Problemen. Die Betriebskosten steigen, während Umsätze und Gewinne sinken.

Quelle: Apollo News vom 10.11.2025

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GdP: Erhöhte Sicherheitsmaßnahmen zum Karnevalsauftakt


Polizei im Karneval (Archiv), über dts NachrichtenagenturZum Start der Karnevalssession hat die Polizei neue Sicherheitsmaßnahmen und verstärkte Präsenz auf Umzügen und Feiern angekündigt.

„Um mögliche Messerattacken zu verhindern und ein schnelleres Eingreifen zu ermöglichen, werden sowohl erkennbare als auch nicht erkennbare Polizisten eingesetzt“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Vor allem Zivilpolizisten würden sich dabei unter Menschenmengen mischen. Die Sicherheitskonzepte unterscheiden sich laut Polizei aber von Bundesland zu Bundesland, „je nachdem, welche Fähigkeiten die jeweilige Polizeibehörde und die Einheiten vor Ort haben“, so Kopelke. „Grundsätzlich werden aber alle Umzüge und Großveranstaltungen anhand der tagesaktuellen Sicherheitslage besonderen Schutzmaßnahmen unterzogen.“ So sollen Zugangssperren wie Poller Amokfahrten verhindern.

Dabei setze die Polizei inzwischen nicht nur auf klassische Betonklötze, sondern habe auch in höhenverstellbare Barrieren investiert. „Wir haben jetzt deutlich mehr technische Sperren im Einsatz als noch vor zehn Jahren“, sagte Kopelke dem RND. „Es ist aufgerüstet worden.“ Zudem sollen Verkehrsumleitungen, Waffenverbotszonen und bessere Aufklärung in Sozialen Medien die Sicherheit der Feiernden gewährleisten.

Nachdem deutschland- und europaweit immer mehr Drohnen gesichtet wurden, sei auch die Drohnenabwehr bei Festumzügen oder großen Menschenansammlungen ein Thema für die Polizei: Wie schnell die Polizei reagieren kann, unterscheide sich in den Ländern jedoch, erklärte der Polizeigewerkschafter.

Beispielsweise seien Bayern und Nordrhein-Westfalen besser auf Drohnensichtungen vorbereitet als das Saarland, Niedersachsen, Bremen, Sachsen-Anhalt oder Thüringen.

„Jede Polizei muss jedoch Drohnen identifizieren können, damit man weiß, ob es sich um einen Hobbyfotografen, unsere eigene Polizeidrohne oder etwas anderes handelt“, sagte Kopelke dem RND.

Nach Amokfahrten und Messerangriffen auf Weihnachtsmärkte und andere Großveranstaltungen rät Kopelke allen Veranstaltern, „vor dem Event den Kontakt zur örtlichen Polizei zu suchen und sich beraten und vorbereiten zu lassen“. Je größer das Event, desto mehr seien Schutzmaßnahmen durch die Polizei notwendig, so der GdP-Chef.

Foto: Polizei im Karneval (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 11.11.2025

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Nach Anschlag – Mangelhaftes Sicherheitskonzept: Stadt Magdeburg verweigert Genehmigung für Weihnachtsmarkt

Das Landesverwaltungsamt hat das Sicherheitskonzept für den Weihnachtsmarkt zurückgewiesen (imago images/Shotshop)

Wegen erheblicher Mängel im Sicherheitskonzept hat das Landesverwaltungsamt dem Magdeburger Weihnachtsmarkt vorerst die Genehmigung verweigert. Die Stadt prüft nun Nachbesserungen.

Der Magdeburger Weihnachtsmarkt erhält vorerst keine Zulassung, da weiterhin Unklarheiten beim Sicherheitskonzept bestehen. Wie die Stadt mitteilte, habe das Landesverwaltungsamt in einem Schreiben – fast ein Jahr nach dem Anschlag – deutliche Kritik an dem Konzept geäußert. Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos) informierte den Stadtrat in einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung über die Entscheidung. Nur wenige Stunden zuvor begann der Prozess gegen den Attentäter von 2024 (Apollo News berichtete).

In dem der dpa vorliegenden, sieben Seiten umfassenden Schreiben übt das Landesverwaltungsamt scharfe Kritik an mehreren Aspekten des vorgelegten Sicherheitskonzepts. Bemängelt werden unter anderem unzureichende Regelungen zum Zufahrtsschutz sowie zur Zahl und Organisation der Sicherheitskräfte. Daher könne dem Konzept derzeit keine Genehmigung erteilt werden, heißt es in dem am vergangenen Freitag an die Stadt übermittelten Schreiben. Darüber hinaus, so der Vorwurf, habe die Weihnachtsmarkt GmbH als Veranstalterin ihre Verantwortung und Pflichten im Zusammenhang mit der Durchführung des Marktes erheblich unterschätzt.

Die Oberbürgermeisterin Simone Borris erklärte, die Tragweite der Entscheidung sei derart erheblich gewesen, dass sie den Stadtrat umgehend habe informieren müssen. Zugleich äußerte sie deutliche Kritik am Vorgehen des Landesverwaltungsamtes. Die Weihnachtsmarktgesellschaft zeige sich zwar grundsätzlich bereit, zahlreiche Anmerkungen in das Sicherheitskonzept einzuarbeiten, lehne jedoch auch einzelne Forderungen des Landes entschieden ab.

„Trotz der gegenteiligen Rechtsauffassung, die wir gegenüber dem Landesverwaltungsamt in dieser Frage haben, wird die Landeshauptstadt aufgrund der Weisung des Amtes vorerst keine Genehmigung für den diesjährigen Weihnachtsmarkt erteilen können“, so die Oberbürgermeisterin. Sie hoffe jedoch, dass es dennoch gelingen werde, „durch eine Bündelung aller Kräfte“ den Magdeburger Weihnachtsmarkt in diesem Jahr stattfinden zu lassen.

Im vergangenen Jahr tötete Taleb Al-Abdulmohsen auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt sechs Menschen und verletzte rund 300 weitere Personen teils schwer. Am Montag begann vor dem Landgericht Magdeburg der Prozess gegen den Angeklagten, einen 51-jährigen Mann aus Saudi-Arabien, dem unter anderem sechsfacher Mord und 338-facher versuchter Mord vorgeworfen wird.

Quelle: Apollo News vom 10.11.2025

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Ernüchterter Blick von Außen: Indischer Physiker sieht Deutschland im Niedergang

10. November 2025

Ernüchterter Blick von Außen: Indischer Physiker sieht Deutschland im Niedergang

Kultur & Gesellschaft
Foto: Symbolbild

Berlin. Über die indischen Fachkräfte, die frühere Bundesregierungen für Deutschland anwerben wollten, ist viel gespottet worden. Tatsächlich haben es einige von ihnen trotz bürokratischer Hürden in die Bundesrepublik geschafft und in Deutschland Fuß gefaßt. Aber: das Land der Dichter und Denker hat sie enttäuscht.

Einer der Betroffenen, der Physiker Mayukh Panja, forscht und lebt seit neun Jahren in Deutschland. Doch nun übt er herbe Kritik an der Entwicklung seines Gastlandes. In einem Beitrag auf X schreibt er sich seine Ernüchterung darüber von der Seele, wie sich eine einst vielversprechende Nation systematisch selbst schwäche. „Und nun, innerhalb von neun Jahren, hatte ich die unglaubliche Gelegenheit, mitzuerleben, wie sich ein Industrieland, das kurz davor stand, eine große Supermacht zu werden, durch eine Reihe schlechter politischer Maßnahmen, die jeweils darauf abzielten, sich selbst noch weiter zu schwächen, systematisch selbst dezimierte.“

Panja verweist auf die Sprengung des Kühlturms im bayerischen Gundremmingen als Symbol dieser Politik. Seiner Analyse nach haben alle diese „selbstkastrierenden“ Richtlinien eine gemeinsame Ursache: „Sie wurden alle von einigen wenigen wohlhabenden Millennials aus der Großstadt vorangetrieben, die sich moralisch überlegen fühlen und dafür gelobt werden wollten, daß sie ‚gute Menschen‘ sind.“

Es bleibe aber unbegreiflich, „wie der Narzissmus einiger weniger ein ganzes Land zerstören kann“. Sein Mitgefühl gelte den „hart arbeitenden, ehrgeizigen Deutschen, insbesondere diejenigen, die hart gearbeitet haben, um das Land aufzubauen, und zusehen müssen, wie es von einem Haufen tugendhafter, selbstgefälliger Idioten ruiniert wird.“

Im Gespräch mit der „Welt“ relativiert Panja seine Äußerungen: „Ein Tweet ist eine Momentaufnahme. Und keine absolute Wahrheit.“ Dennoch bleibt er im Kern bei seinen Aussagen und diagnostiziert eine Negativentwicklung, die sich in ökonomischen Realitäten niederschlage. Deutschland befinde sich seit 2022 in einer Rezession, allein in der Autoindustrie seien im vergangenen Jahr mehr als 50.000 Arbeitsplätze verlorengegangen.

Der Wissenschaftler kritisiert auch die Polarisierung technologischer Fragen: „Ich komme aus Indien. Für mich ist Atomenergie keine Frage von rechts oder links, sondern eine von sicherer Energie.“ Auch beobachte er widersprüchliche Haltungen: während man Migranten vorwerfe, nicht hart genug zu arbeiten, würden erfolgreiche Unternehmer mit Migrationshintergrund wie LAP Coffee von Linken angefeindet, „weil sie kapitalistisch sind“.

Panja diagnostiziert bei den Deutschen fundamentale Wahrnehmungsprobleme: „Ich empfinde es so, daß die meisten Dinge rein aus einer empathischen Perspektive betrachtet werden. Aber um Menschlichkeit zu ermöglichen, muß die Wirtschaft laufen.“ Eine zutiefst technikfeindliche und risikoscheue Mentalität behindere notwendige Weichenstellungen hin zum Besseren. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 10.11.2025

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Kriegsgräberpflege: Letzte Brücke zwischen Deutschland und Rußland

10. November 2025
Kriegsgräberpflege: Letzte Brücke zwischen Deutschland und Rußland
International
Foto: Symbolbild

Berlin/Moskau. Trotz der politischen Eiszeit zwischen Berlin und Moskau setzt der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge seine Arbeit auch in Rußland fort. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage mitteilte, stellt die Kriegsgräberfürsorge „einen der wenigen Bereiche“ dar, „in dem Gesprächskanäle und eine operative Zusammenarbeit aufrechterhalten werden konnten“.

Die jahrzehntelange Leistung des Volksbundes kann sich sehen lassen: seit 1992 haben seine – häufig ehrenamtlichen – Mitarbeiter auf russischem Territorium mehr als 462.000 Gefallene geborgen und bestattet. Über hundert Grabanlagen wurden instandgesetzt, obwohl sich die bilateralen Beziehungen seit 2014 deutlich abgekühlt haben. Selbst die Bundesregierung muß einräumen, daß „auch die russische Seite seine Arbeit schätzt“.

Allerdings mehren sich die Schwierigkeiten. Neue Genehmigungen für Exhumierungen deutscher Soldaten bleiben weitgehend aus – ohne Begründung der russischen Behörden. Auch über Einreiseerlaubnisse für Angehörige oder Freiwilligenprojekte verfügt die Bundesregierung nach eigenem Bekunden „keine Erkenntnisse“.

Der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter unterstreicht, wie wichtig die Arbeit des Volksbundes ist: „Gedenken und Erinnern an die Gefallenen ist wichtig – auch, damit es nie wieder dazu kommt“. Er unterstrich, daß sich seine Fraktion weiterhin für die Fortsetzung dieser Tätigkeit einsetze, „trotz der leider gespannten Beziehungen“.

Gedenkveranstaltungen finden weiterhin in russischen Städten statt, darunter Moskau, Wolgograd (früher: Stalingrad) und das ehemalige Leningrad. Zwischen 2014 und 2025 organisierte der Volksbund regelmäßig Kranzniederlegungen und Treffen mit russischen Vertretern.

Die Kriegsgräberfürsorge erweist sich damit als eines der letzten Verbindungsglieder zwischen beiden Ländern, selbst in einer Zeit zunehmender diplomatischer Verkrampfung. Während die politischen Kanäle weitgehend versiegt sind, bleibt die gemeinsame Erinnerungsarbeit ein letzter Bereich der deutsch-russischen Kooperation. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 10.11.2025

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Schwarzarbeit: Koalition nimmt nun auch Lieferdienste ins Visier


Straßenverkehr unter winterlichen Bedingungen in Berlin (Archiv), über dts NachrichtenagenturDie schwarz-rote Koalition verschärft ihren Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Wie die „Rheinische Post“ (Dienstag) berichtet, sollen nach Barbershops und Kosmetikstudios auch Lieferdienste etwa für Pizza und anderes Essen in den Katalog der von Schwarzarbeit besonders betroffenen Branchen aufgenommen werden.

Das sieht ein von Union und SPD beschlossener Änderungsantrag zum Gesetzentwurf vor. Das Vorhaben soll am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden. Konkret gemeint sind laut Antrag „plattformbasierte Lieferdienste“, die eine Lieferung durch andere organisieren „sowie Subunternehmen, die für einen Plattformbetreiber entsprechende Lieferungen durchführen“.

Aus der Aufnahme in den Katalog folgt, dass für Arbeitnehmer künftig eine Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren und für die Arbeitgeber die sogenannte Sofortmeldepflicht gilt.

Bei Verstößen drohen empfindliche Geldstrafen. Die Berichterstatterin der Union im Finanzausschuss, Anja Karliczek (CDU), sagte der „Rheinischen Post“, auch durch die Aufnahme der Lieferdienste im Bereich der verarbeiteten Speisen leiste man „einen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung der Schwarzarbeit“. Insgesamt schütze die Koalition mit dem Gesetzentwurf „unsere kleinen und mittelständischen Betriebe vor illegaler Dumping-Konkurrenz“, so Karliczek.

Foto: Straßenverkehr unter winterlichen Bedingungen in Berlin (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 11.11.2025

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Hubertz will nicht mit Baby im Bundestag reden


Verena Hubertz am 07.11.2025, über dts NachrichtenagenturBundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will nicht mit Baby im Bundestag sprechen. „Das habe ich nicht vor“, sagte die SPD-Politikerin, die im Januar ihr erstes Kind erwartet und ab Dezember in den Mutterschutz gehen wird, den Funke-Zeitungen.

Jüngst hatte die Grünen-Politikerin Hanna Steinmüller für Aufsehen gesorgt, als sie eine Rede im Parlament mit Baby in der Trage hielt. Hubertz nannte den Moment „historisch.“ Hubertz ist erst die dritte Ministerin, die während einer Amtszeit ein Kind bekommt.

Vor ihr wurden Kristina Schröder (CDU) und Manuela Schwesig (SPD), beide jeweils als Familienministerinnen, im Amt Mutter.

Schröder sorgte 2011 für Aufsehen, als sie ihr Baby mit ins Ministerium brachte. Hubertz will nun die acht Wochen nach der Geburt in den Mutterschutz gehen. „Danach lässt es sich aktuell noch nicht erahnen, wie die Situation ist und welche Bedürfnisse das Baby haben wird. Aber natürlich werde ich mit meinem Kind unterwegs sein, ob im Bundestag oder im Ministerium“, sagte sie.

Mit Blick auf die Anfeindungen, die sie im Netz nach Bekanntgabe ihrer Schwangerschaft erlebte, sagte Hubertz: „Ich möchte mich davon nicht unterkriegen lassen. Wir müssen dagegenhalten, damit wir diese Diskussion in zehn Jahren nicht immer noch führen müssen. Ich habe gedacht, wir wären im Jahr 2025 schon weiter.“ Juristisch vorgegangen sei sie gegen die Kommentare aber nicht. „Nein, es waren keine Morddrohungen, sondern blöde Kommentare. Da ist meine Devise: drüberstehen und es nicht zu nah an mich heranlassen.“

Foto: Verena Hubertz am 07.11.2025, über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 11.11.2025

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Grünen-Chefin für Abschiebungen von Straftätern nach Syrien


Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), über dts NachrichtenagenturGrünen-Chefin Franziska Brantner findet es richtig, Straftäter und Gefährder nach Syrien abzuschieben.

„Ich sage klar: Schwere Straftäter oder islamistische Gefährder haben ihr Bleiberecht verwirkt“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf entsprechende Bemühungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). „Die haben wir auch in der Ampel abgeschoben. Jeder, der in unser Land kommt, muss unsere Gesetze, Werte und Normen respektieren. Frauen und Männer sind gleichberechtigt, anders als in manchen Herkunftsländern. Das ist nicht verhandelbar und muss überall durchgesetzt werden.“ Aber jetzt gehe es „um das Grundschulmädchen, das in Deutschland geboren wurde, weil seine Eltern 2015 vor dem übrigens von Putin unterstützten Bürgerkrieg fliehen mussten“, fuhr Brantner fort.

Zu dieser Frage habe Außenminister Johann Wadephul (CDU) alles gesagt, als er feststellte, in Syrien könne man nicht menschenwürdig leben. Ähnliches gelte für Afghanistan. „Es kann doch niemand ernsthaft behaupten, das sei ein sicheres Land“, sagte sie. „Herr Dobrindt sagt doch zu jeder sich bietenden Gelegenheit, dass er den Islamismus stärker bekämpfen will. Den Taliban aber öffnet er die Tür. Er erlaubt den islamistischen Taliban-Terroristen, in Deutschland die Konsulate neu zu besetzen.“

Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 11.11.2025

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Energie-Ökonom fordert Aus für Wärmepumpen-Förderung

Wärmepumpe (Archiv), über dts NachrichtenagenturDer Energieexperte des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Manuel Frondel, unterstützt die Union im Koalitionsstreit um das Heizungsgesetz.

„Die Subventionen für Wärmepumpen sollten in der Tat abgebaut werden, nicht nur, weil das Geld trotz Sondervermögen sehr knapp ist und eine Dauersubventionierung nicht durchgehalten werden kann: Die immense Höhe der Subvention pro Wärmepumpe sorgt dafür, dass die Wärmepumpenpreise deutlich höher ausfallen als ohne jegliche Subventionen“, sagte Frondel der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

Frondel sagte weiter: „Wenn die Politik kein abruptes Ende der Subventionierung haben möchte, sollte sie diese zumindest deutlich über die Zeit abschmelzen. Ein steigender CO2-Preis kann die Attraktivität von Wärmepumpen steigern und so das Abschmelzen der Subventionen abfedern. Auf diese Weise würde die Wärmewende nicht abgewürgt und für die Verbraucher müsste es nicht notwendigerweise teurer werden.“

CSU-Chef Markus Söder und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordern Subventionskürzungen, Umweltminister Carsten Schneider (SPD) will die Förderung erhalten.

Foto: Wärmepumpe (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 11.11.2025

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München: Unbekannte werfen Steine auf fahrenden Zug

S-Bahn München möchte Kunden besser informieren | Zugreiseblog

München: Unbekannte werfen Steine auf fahrenden Zug

Ein Zug von Frankfurt nach Graz in Österreich ist von Unbekannten in München mit Steinen beworfen worden. Niemand wurde verletzt, der Schaden ist vierstellig. Der Zug konnte erst mit einer einstündigen Verspätung weiterfahren.

Von
BR24 Redaktion

Bereits am frühen Freitagabend haben Unbekannte in München Steine auf einen fahrenden Eurocity-Zug geworfen. Getroffen haben sie dabei laut Bundespolizei die Frontscheibe des mit etwa 110 km/h fahrenden Zuges aus Frankfurt, der gerade auf der Strecke zwischen dem Münchner Süd- und Ostbahnhof fuhr. Weder Fahrgäste noch Zugpersonal seien verletzt worden. Bei dem Steinwurf sei aber ein Schaden in Höhe einer mittleren vierstelligen Summe entstanden, hieß es.

Keine Verdächtigen gefunden, Schaden vierstellig

Später berichtete der Lokführer der Polizei, er habe zwei Personen auf einem Fußgängerüberweg gesehen. Trotz Fahndung wurden aber bislang weder Verdächtige noch weitere Zeugen gefunden. Mit rund einer Stunde Verspätung konnte der Zug trotz der Beschädigungen in Richtung Graz weiterfahren.

Die Bundespolizei ermittelt nun wegen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr.

Quelle: BR24 vom 09.11.2025

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Rede zur Pogromnacht – AfD kritisiert Steinmeiers Äußerung zu Parteiverbotsverfahren

10.11.2025

AfD-Politiker Baumann attackiert: Brandanschlag löst politische ...

Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion

Die AfD hat die Äußerungen von Bundespräsident Steinmeier zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren scharf kritisiert.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Baumann, sagte dem „Handelsblatt“, nie habe ein Bundespräsident sein Amt so missbraucht. Steinmeier habe zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD aufgerufen. Zudem wolle er in den Parlamenten jede Zusammenarbeit mit der in Umfragen stärksten politischen Kraft in Deutschland verhindern, meinte Baumann. Und er habe die AfD am Jahrestag des 9. Novembers in eine Reihe mit Nazimördern gestellt.

Steinmeier hatte bei einer Veranstaltung zum 9. November vor allem an die Pogromnacht der Nazis gegen Juden 1938 erinnert. Dabei hatte er ohne die AfD zu nennen unter anderem gesagt, wer ein anderes, nicht-freiheitliches System wolle und den Weg in die aggressive Verfassungsfeindschaft beschreite, müsse immer auch mit der Möglichkeit des Verbots rechnen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 10.11.2025

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Kommentar – Bundespräsident knietief im Kampf gegen Rechts: Am neunten November beschmutzt Steinmeier sein Amt und die Republik

Steinmeier lässt mit seiner 9.-November-Rede die präsidiale Distanz links liegen und steigt offen in den parteipolitischen Kampf ein. (IMAGO/Bonn.digital)

Ein Bundespräsident überschreitet die Grenze zur Parteipolitik – und verliert dabei seine präsidiale Rolle. Mit seiner Anti-AfD-Kampfrede zeigt Steinmeier, dass er weder den demokratischen noch den intellektuellen Ansprüchen seines Amtes gewachsen ist.

In einem langatmigen Text informiert das Bundespräsidialamt auf seiner Website über die Neutralität des Bundespräsidenten: „Das Bundesverfassungsgericht spricht davon, es entspräche den verfassungsrechtlichen Erwartungen an das Amt des Bundespräsidenten und der gefestigten Verfassungstradition, dass der Bundespräsident eine gewisse Distanz zu Zielen und Aktivitäten von politischen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen wahre. Dies gilt insbesondere in Bezug auf parteipolitisch umstrittene gesellschaftliche Fragen.“

Frank-Walter Steinmeier, der aktuelle Amtsinhaber, hat sich entschieden, diesen lästigen Beipackzettel einfach beiseitezulegen. Parteipolitischer hat ein Bundespräsident wohl noch nicht gesprochen als Steinmeier am Sonntag. Eingebettet in eine geschichtspolitische Rede zum neunten November „Schicksalstag der Deutschen“ stellte Steinmeier klare Forderungen auf: Die Brandmauer muss stehen, kompromisslos und meterhoch. Die AfD müsse man notfalls verbieten.

Dazu forderte er mehr Anstrengungen im Kampf gegen „Hass im Netz“ und lobte Wahlausschlüsse wie den in Ludwigshafen vor wenigen Monaten, wo AfD-Bürgermeisterkandidat Joachim Paul auf Basis eines fadenscheinigen Gutachtens von der Wahl ausgeschlossen wurde (Apollo News berichtete).

Gezielt bettet Steinmeier seine kaum verhohlenen Polit-Appelle dabei in das dreifach historische Datum des neunten Novembers ein. So sagt er etwa: „107 Jahre nach dem 9. November 1918, der Ausrufung der ersten deutschen Republik, steht unsere liberale Demokratie unter Druck. Populisten und Extremisten verhöhnen die demokratischen Institutionen, vergiften unsere Debatten und betreiben das Geschäft mit der Angst. Das Tabu, sich offen zu solcher Radikalität zu bekennen, gilt für viele Menschen nicht mehr. Das Drehbuch der Antidemokraten, so scheint es uns manchmal, geht mühelos auf. Und was haben wir dem entgegenzusetzen?“

Dazu steht er mit seiner langen Karriere für fast jeden politischen Irrweg der Berliner Republik. So gibt es wahrscheinlich niemanden, der beim Reden über „einen russischen Aggressor, der unsere Friedensordnung zertrümmert hat“, unglaubwürdiger ist als Steinmeier, der über fast ein Jahrzehnt der beste Freund von Lawrow und Putin in Deutschland war. Eines von vielen Beispielen: Natürlich, könnte man meinen, will dieser Steinmeier jetzt auch auf dem Irrweg des AfD-Verbots und dem der antidemokratischen Politik von Wahlausschlüssen und Meinungsterror vorwegmarschieren.

Dieser Steinmeier ist nicht Bundespräsident – er ist höchstens Deutschlands oberster Sachverwalter. Er eint nicht, er spaltet. Statt eines Staatsmannes sitzt ein ganz kleiner Mann im Schloss Bellevue, der statt präsidialer Würde wie ein niederer Parteipolitiker wirkt. Mit seiner Rede jedenfalls steigt Frank-Walter Steinmeier knietief in den Sumpf des parteipolitischen Kampfes, macht vorne mit bei dem sich immer weiter radikalisierenden „Kampf gegen Rechts“. Dessen schlimmsten Auswüchsen – unvertretbare Wahlausschlüsse oder Hausdurchsuchungen auf der Grenze zum Unrechtsstaat – erteilt er dabei noch einen präsidialen Segen.

Wo ein Bundespräsident mit intellektuellem Format konstruktive Richtungshinweise geben könnte, raus aus dem Brandmauer-Dilemma, beruft sich Steinmeier ausgerechnet auf den neunten November, um Mauern in der Politik noch höher zu ziehen. Mehr vom selben, das längst gescheiterte Dogma der Brandmauer muss bis zuletzt hochgehalten werden. Hausdurchsuchungen an und über die Grenzen von rechtsstaatlichem Verständnis hinaus: Wo ein Bundespräsident als Verkörperung der Republik warnen und mahnen würde, sagt Steinmeier: Weiter so!

Dem Sozialdemokraten mangelt es auch am vielleicht elementarsten Verständnis: Der Staat gehört den Bürgern, nicht den Mächtigen; er darf nicht Waffe gegen Bürger sein. Das gerade am neunten November nicht zu verstehen, ist eine intellektuelle Bankrotterklärung – für Steinmeier und damit stellvertretend für einen „Kampf für die Demokratie“, der längst in sein Gegenteil mutiert ist.

Das alles verbunden mit der Energie eines innerlich und politisch leeren Bürokraten, der die Politik seit der Merkel-Ära ja auszeichnet. Ein staatspolitischer Appell war das nicht in der Form und schon gar nicht im Inhalt. Steinmeier steht mit seiner Rede für eine politische Klasse, die den Gang in eine tiefere inhaltliche Ebene mittlerweile panisch scheut, weil sie weiß, dass sie dort verliert – weil in der Tiefe ihrer politischen Erzählungen nur das Nichts ist, die Leere, das Scheitern.

Ein inhaltliches Argument, eine kriteriengeleitete Herleitung einer seiner Anschuldigungen finden sich in dieser vermeintlich großen Rede Steinmeiers nicht. Hat man eines erwartet? Stattdessen wird die beschriebene Leere auch in seiner Ansprache mit dem unerträglichen Floskel-Gewäsch kompensiert: über „die Kräfte der politischen Mitte“ im Gegensatz zu den „Demokratieverächtern“ oder über „unsere Demokratie“. Verzeihung, Herr Steinmeier: Das ist intellektuell einfach nicht genug für einen Bundespräsidenten.

Steinmeier macht aus Schloss Bellevue eine Festung im Lagerkampf. Politisch ist so eine Rede ein trauriger Meilenstein im staatspolitischen Verfall deutscher Institutionen – Steinmeier steigt in die Niederungen des parteipolitischen Sumpfes hinab und nimmt die Würde seines Amtes damit gleich mit.

Quelle: Apollo News vom 09.11.2025

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Ansprache – Steinmeier hält Brandmauer-Rede: Bundespräsident für Wahlausschluss, Beamtenentlassungen, AfD-Verbot

Brandmauer hoch, AfD verbieten: In seiner Rede vermittelte Steinmeier deutliche politische Forderungen. (IMAGO/SEPA.Media)

In einer deutlichen Rede hat Bundespräsident Steinmeier ein hartes Vorgehen gegen die AfD in Form von Berufsverboten und Verbotsverfahren gefordert. Auch die Brandmauer müsse absolut hochgehalten werden.

Anlässlich des neunten Novembers hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einer politischen Grundsatzrede scharfe Forderungen im Kampf gegen Rechts und gegen die AfD aufgestellt. Bei einer Gedenkveranstaltung anlässlich des „Schicksalstages der Deutschen“ forderte der ehemalige SPD-Politiker ein kompromissloses Hochhalten der Abgrenzung gegen die AfD, ohne die Partei dabei beim Namen zu nennen.

Eingebunden in die geschichtspolitische Erinnerung an den neunten November der Jahre 1918, 1938 und 1989 erhob Steinmeier als Bundespräsident seine Forderungen an die Politik. „Der 9. November steht für Licht und Schatten, für die tiefsten Abgründe und die glücklichsten Stunden unserer Geschichte. Deshalb berührt dieser Tag unser Selbstverständnis als Deutsche. Ich meine: Es geht am 9. November um den Kern unserer Identität.“

Daher müsse die Demokratie wehrhaft sein – diese Wehrhaftigkeit fordert er in mehreren Punkten klar gegen die AfD. Etwa, als Steinmeier zu Berufsverboten und Wahlausschlüssen spricht: „Wer sich gegen den freiheitlichen Kern unserer Verfassung stellt, der kann nicht Richterin, Lehrer oder Soldat sein. Verfassungsfeinde können auch von der Wahl zur Landrätin oder zum Bürgermeister ausgeschlossen werden.“

Wahlauschluss und AfD-Verbot „Ausdruck der wehrhaften Demokratie“

Ein klarer Bezug zum kontroversen Wahlausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul bei der Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen in diesem Jahr, der bundesweit diskutiert worden war. „So ein Ausschluss ist nicht per se undemokratisch“, erklärt das Staatsoberhaupt. „Im Gegenteil: Er ist Ausdruck der wehrhaften Demokratie!“

Dieser Tage schreien Gruppen vom rechten Rand bei diesem Thema reflexhaft auf: Das ist undemokratisch! Da kann ich nur sagen: Sie haben es doch selbst in der Hand!“

Eine Partei, die den Weg in die „aggressive Verfassungsfeindschaft“ beschreite, müsse „immer mit der Möglichkeit des Verbots rechnen“, so Steinmeier. Mit nicht gerade vagen Worten sprach er sich für ein Parteiverbotsverfahren aus: „Wann – und ob – dieses Mittel angemessen ist, ob es irgendwann sogar unausweichlich ist, diese politische Debatte muss geführt werden, und sie wird geführt. Ob die Voraussetzungen vorliegen, das muss geprüft und abgewogen werden.“

Unabhängig davon appelliert Steinmeier in seiner Rede zu einem absoluten Hochhalten der „Brandmauer“ gegen die AfD, erneut, ohne die Partei direkt zu nennen. „Wie gehen die Kräfte der politischen Mitte jetzt mit Demokratieverächtern und Extremisten um? Wie überzeugend ist die eigene politische Erzählung der Mitte? Wie fest stehen die demokratischen Parteien?“

Dabei seien „Unvereinbarkeitsbeschlüsse und Brandmauern ein Signal. Sie sind aber keine Versicherung.“ „Rechtsextreme Parteien“ würden „harte Systemgegnerschaft verbinden mit Selbstverharmlosung; wie sie sich in Deutschland der Mitte anbieten als Partner, der doch aus derselben bürgerlichen Wurzel stamme. Auf diese Behauptung sollte niemand hereinfallen.“

„Der waghalsige Versuch, Antidemokraten zu zähmen, indem man ihnen Macht gewährt, ist nicht nur in Weimar gescheitert. Extremismus triumphiert niemals von allein“, zitiert Steinmeier den amerikanischen Wissenschaftler Daniel Ziblatt. „Er hat Erfolg, sagt er, weil andere ihn ermöglichen. Das ist die bleibende Lehre aus der Weimarer Republik.

Steinmeiers Rede schließt mit einem klaren Appell: „Vertrauen wir uns selbst! Tun wir, was getan werden muss!“

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Sachsen – Um Extremisten in der Justiz zu verhindern: Verfassungstreueprüfung für Schöffen geplant

In Sachsen sollen Schöffen künftig eine Verfassungstreueprüfung durchlaufen (imago images/Björn Trotzki)

In Sachsen soll künftig die Verfassungstreue von Schöffen verbindlich überprüft werden. Hierdurch wolle man Schöffen, die ein extremistisches Weltbild vertreten, verhindern.

Wer sich aktuell in Sachsen um das Amt eines Schöffen bewirbt, muss lediglich einen Fragebogen ausfüllen – mit Angaben zu Name, Geburtsdatum und Beruf – sowie bestätigen, dass keine Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten vorliegt. Eine Prüfung der Verfassungstreue ist jedoch bislang nicht vorgesehen.

Der aus Sachsen stammende Vorschlag will jedoch genau das ändern: Künftig soll die Loyalität zur Verfassung verpflichtend überprüft werden. Bislang gibt es keine ausdrückliche gesetzliche Regelung, die die Verfassungstreue von Schöffen ins Visier nimmt. Mit dem Vorstoß will Sachsen offenbar auch gegen rechte Schöffen vorgehen. In Erfurt war in einem Prozess gegen Schleuser eine Schöffin beteiligt, die rechte Demonstrationen mit organisiert und an einem NPD-Treffen teilgenommen hatte. In Stuttgart wiederum sorgte ein Schöffe für Schlagzeilen, der zuvor über Jahre Mitglied einer Rechtsrockband gewesen war.

Der Soziologe Johannes Kiess warnte in dem Zusammenhang gegenüber dem MDR sogar davor, dass rechte Schöffen Gerichte systematisch unterwandern könnten. Es hätte rechte Kampagnen gegeben, die dazu aufgefordert hätten, sich um Schöffen-Ämter zu bewerben. „Wenn jemand mit einem verfassungswidrigen Weltbild in einem Schöffengericht sitzt, torpediert das den demokratischen Rechtsstaat und hüllt ihn von innen aus“, so Kiess.

Claudia Kitzig, Vizepräsidentin des Bundesverbands ehrenamtlicher Richter und selbst Schöffin, begrüßt die geplante Änderung ebenfalls. Sie geht sogar noch einen Schritt weiter und fordert, dass Bewerber ihre Daten vom Verfassungsschutz überprüfen lassen sollen. Gleichzeitig hält Kitzig die Gefahr, dass Personen mit extremistischen Ansichten in das Amt gelangen, für überschaubar. Schließlich würden Urteile an den Gerichten stets gemeinsam mit zwei Schöffen und den Berufsrichtern gefällt.

Quelle: Apollo News vom 09.11.2025

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Warken offen für Gebühr bei Ausscheren aus Primärarztsystem


Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv), über dts NachrichtenagenturIn der Debatte um Einsparungen im Gesundheitssystem zeigt sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) offen für eine neue Patientengebühr.

„Die Patientensteuerung ist ein zentrales Element, um Kosten zu senken“, sagte Warken der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Das Primärarztsystem haben wir als Koalition in der Planung, bei dem die Menschen nicht uneingeschränkt direkt zum Facharzt sollen.“ Sie sei skeptisch, dass sich das allein über eine neue Form der Praxisgebühr lösen lasse.

„Denkbar wäre aber aus meiner Sicht, dass Patienten, die aus dem Primärarztsystem ausscheren wollen und nicht zuerst zum Hausarzt gehen, eine Gebühr entrichten müssen.“ Das seien Überlegungen, die offen diskutiert werden müssten, auch innerhalb der Koalition, so die Ministerin.

Auf die Frage, ob man den Kassen bei den Kosten für Bürgergeldbezieher entgegenkommen müsse, sagte Warken: „Allen ist klar, dass die Belastung für die Kassen insgesamt groß ist und die unzureichende Refinanzierung von versicherungsfremden Leistungen im System eine Finanzlücke hinterlässt.

Wir müssen weiter über die Option reden, Entlastungen für die Kassen beim Bürgergeld zu schaffen.“ Bislang sei das aber in der Koalition nicht konsensfähig gewesen, so Warken, „denn das Geld muss dann ja anderswo herkommen zur Finanzierung“. Die CDU-Politikerin ergänzte: „Die Haushaltslage ist sehr angespannt. Es darf bei allen Vorschlägen aber auch nicht nur ums Sparen gehen, sondern die gute Versorgung der Menschen muss gewährleistet bleiben. Das hat oberste Priorität, und zwar im Rahmen eines finanzierbaren Systems.“

Foto: Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 10.11.2025

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Grüne werfen Koalition Schwächung der Patientenrechte vor


Patient mit Infusionsständer (Archiv), über dts NachrichtenagenturDie Grünen und Verbraucherschützer werfen der schwarz-roten Koalition vor, durch eine Änderung bei den Einsichtsrechten in die Krankenakte den Patientenschutz erheblich zu schwächen.

Die geplante Novellierung des Behandlungsvertragsrechts bedeute eine „gravierende Verschlechterung“ der Patientenrechte, sagte der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das ist ein handfester Skandal“, warnte er.

Der Gesundheitsexperte des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Thomas Moormann, sagte unterdessen, dass die vorgesehene Änderung weder im Interesse der Verbraucher sei, noch würde es die Gesundheitsversorgung transparenter oder besser machen – „im Gegenteil“. Derzeit sieht das Bürgerliche Gesetzbuch vor, dass den Patienten „unverzüglich“ Einsicht in die vollständige Krankenakte gewährt werden muss.

Die Koalition will das Wort „unverzüglich“ streichen. Vielmehr soll die Frist auf bis zu drei Monate ausgedehnt werden können, wenn die Behandelnden das aufgrund von Komplexität und Zahl der Anträge für erforderlich halten.

Zur entsprechenden Gesetzesänderung ist am Montag eine öffentliche Expertenanhörung im Bundestag geplant. Die Grünen wollen mit einem eigenen Antrag erreichen, dass die von Schwarz-Rot geplante Änderung wieder revidiert wird. In dem Antrag, über den das RND berichtet, heißt es, das Einsichtsrecht in die Behandlungsakte sei ein Kernelement des patientenseitigen Informations- und Selbstbestimmungsrechts.

„Wer den Begriff `unverzüglich` streicht und hier keine klar nachvollziehbaren Regeln herstellt, schwächt dieses Grundrecht“, wird kritisiert.

„In der Praxis führt jeder Tag Verzögerung zu Informationsverlusten, rechtlichen Nachteilen und einer zusätzlichen psychischen Belastung für Betroffene“, wird argumentiert.

Eine längere Frist könne für Patienten, die sich in laufender Behandlung befänden, eine Zweitmeinung einholen oder einen möglichen Behandlungsfehler prüfen wollten, schwerwiegende Folgen haben. Die Grünen schlagen konkret vor, dass die Einsicht künftig „unverzüglich (…), spätestens jedoch nach drei Werktagen“ gewährt werden muss.

Foto: Patient mit Infusionsständer (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 10.11.2025

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Reiche startet Rohstoff-Fonds mit einer Milliarde Euro


Industrieanlagen (Archiv), über dts NachrichtenagenturBundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) startet einen Rohstofffonds, mit dem die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft bei Rohstoffen von China verringert werden soll.

Das berichtet die „Bild“ in ihrer Montagsausgabe. Demnach soll der Fonds bis 2029 auf ein Volumen von insgesamt einer Milliarde Euro anwachsen. Konkret soll sich der Fonds noch in diesem Jahr zunächst mit 50 und insgesamt mit bis zu 150 Millionen Euro an der Lithium-Gewinnung im Oberrheingraben beteiligen.

Private Investoren stellen zusätzlich 1,9 Milliarden Euro dafür bereit, teilte Reiche der „Bild“ mit. Ein weiteres Projekt sei die Kupfer-Gold-Förderung mit Kanada mit bis zu 150 Millionen Euro.

Das Projekt habe ein Gesamtvolumen von mehr als 500 Millionen Euro. Außerdem werde sich der Fonds an der Förderung von Seltenen Erden in Australien mit bis zu 100 Millionen Euro beteiligen, schreibt die „Bild“ weiter.

Laut Reiche stellen private Kapitalgeber insgesamt 1,7 Milliarden Euro bereit. Der „Bild“ sagte Reiche: „Wir bleiben nicht passiv. Wir stellen uns der schwierigen Situation mit China und investieren selbst.“ Es zeige sich, dass der Bund in der Lage sei, „privates Kapital zu hebeln. Das bedeutet: Die Bundesregierung stellt einen Euro zur Verfügung und private Investoren stellen dann zusätzlich jeweils neun Euro zur Verfügung.“

Foto: Industrieanlagen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 10.11.2025

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JU macht im Rentenstreit Druck auf Merz


Johannes Winkel (Archiv), über dts NachrichtenagenturVor der Jahrestagung der Jungen Union (JU) macht deren Chef Johannes Winkel im Rentenstreit Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Wir erwarten vom Kanzler den Mut, dass er seinen Worten in der Regierungserklärung auch Taten folgen lässt“, sagte Winkel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Merz habe in einer Regierungserklärung angekündigt, dass diese Bundesregierung mit aller Kraft einen neuen Generationenvertrag verwirklichen werde. „Nun fragen sich viele, wie ein Rentenpaket, das 200 Milliarden Euro schwer ist, damit zusammenpasst“, so der CDU-Politiker. Mit Blick auf den JU-Deutschlandtag am kommenden Wochenende, bei dem auch der Kanzler sprechen wird, sagte Winkel: „Die Delegierten haben große Erwartungen an Friedrich Merz.“

Es gäbe „kaum eine bessere politische Bühne als das Treffen der größten politischen Jugendorganisation in Deutschland, um sich zum Thema Generationengerechtigkeit zu äußern“.

Von ihrem Widerstand gegen das Rentenpaket der Regierung will die Junge Gruppe der Unionsfraktion nicht abrücken, auch wenn zuletzt CSU-Chef Markus Söder zu einem Einlenken aufgerufen hatte. „Ohne Veränderungen werden wir dem Rentenpaket nicht zustimmen“, sagte Winkel.

Bislang habe sich Merz noch nicht bei ihm oder anderen jungen Unions-Abgeordneten gemeldet, obwohl der Kanzler den Rentenstreit zur Chefsache erklärt und versprochen hatte, sich persönlich um eine Lösung zu bemühen.

Winkel ist einer von 18 jungen Unions-Abgeordneten im Bundestag, die damit drohen, die Verabschiedung des Rentenpakets der Bundesregierung im Parlament zu blockieren.

Hintergrund sind die Pläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dieses bei 48 Prozent bis zum Jahr 2031 abzusichern. Im Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), den das Bundeskabinett verabschiedet hat, ist festgeschrieben, dass das Niveau auch nach 2031 „um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht“ liegen soll.

Die Junge Gruppe der Unionsfraktion kritisiert, dass der Zusatz über den Koalitionsvertrag hinausgehe und gewaltige Milliardensummen koste, was der jungen Generation nicht zumutbar sei.

Foto: Johannes Winkel (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 10.11.2025

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CDU-Politiker fordern Änderung am Rentenpaket

Strand (Archiv), über dts NachrichtenagenturIn der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden die Rufe nach Änderungen am geplanten Rentenpaket immer lauter. Wie die „Bild“ (Montagausgabe) meldet, fordern nach der Jungen Gruppe nun auch Wirtschaftspolitiker, die Berechnungsgrundlage für Rentenerhöhungen nach 2031 neu zu verhandeln.

Der „Bild“ sagte Fraktionsvize Sepp Müller: „Der Koalitionsvertrag ist in meinen Augen unmissverständlich: Die Haltelinie von 48 Prozent beim Rentenniveau gilt bis 2031. Alles danach muss neu verhandelt werden.“ Müller bezieht sich damit auf den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), wonach das Rentenniveau bis 2031 bei mindestens 48 Prozent bleiben soll und Rentenerhöhungen ab 2032 auch auf dem Niveau ansetzen setzen.

Das lehnen Müller und die Junge Gruppe ab, weil es aus ihrer Sicht nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt ist und nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung zusätzliche Kosten von 115 Milliarden Euro bis zum Jahr 2040 verursacht. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftspolitiker Christoph Ploß verlangt deshalb, das Rentenpaket entsprechend anzupassen.

Der „Bild“ sagte Ploß: „Die Zukunftsfähigkeit unseres Landes hängt unmittelbar von einem funktionierenden Sozialstaat und einem generationengerechten Rentensystem ab. Bei geringer werdenden Spielräumen im Bundeshaushalt dürfen wir nicht immer neue Sozialleistungen beschließen. Wir brauchen stattdessen einen zielgenauen Sozialstaat.“

Foto: Strand (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 10.11.2025

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Der Preis der Zuwanderung: Overrather Weihnachtsmarkt fällt aus

09. November 2025
Der Preis der Zuwanderung: Overrather Weihnachtsmarkt fällt aus
Kultur & Gesellschaft
Foto: Symbolbild

Overrath. Es wird im „besten Deutschland, das es je gegeben hat“ (Steinmeier) zur traurigen Tradition: nicht nur im Sommer, sondern auch in der Vorweihnachtszeit müssen immer mehr Märkte ausfallen – wegen der Terrorgefahr. Die hohen Kosten für bessere Sicherheitsmaßnahmen können viele Betreiber nicht mehr stemmen.

Jetzt ist Overrath an der Reihe. Der dortige Weihnachtsmarkt fällt heuer aus, nachdem sich Stadt und Veranstalter nicht auf die Übernahme der Sicherheitskosten einigen konnten. Der verantwortliche Stadtmarketingverein OVplus sah sich außerstande, die Aufwendungen für Terrorabwehrmaßnahmen zu tragen.

Vorsitzender Andreas Koschmann erläutert die schwierige Situation: „Bereits seit rund 1,5 Jahren befinden wir uns in einem Dialog bezüglich der Kostenübernahme für die notwendige Terrorabwehr mit der Overather Verwaltung.“ Eine Einigung konnte nicht erzielt werden. Die Stadtverwaltung lehnt die Kostenübernahme ab, da sie keine entsprechende Verpflichtung sieht.

Dies steht allerdings im Widerspruch zu einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts aus dem Jahr 2019, wonach Terrorabwehr zu den hoheitlichen Aufgaben gehört und nicht auf Veranstalter abgewälzt werden darf.

Bereits für die Frühjahrsveranstaltung mußte der Verein 7.000 Euro für Sicherheitsmaßnahmen aufbringen, was die finanziellen Reserven aufzehrte. Ohne städtische Unterstützung wollen die Organisatoren das wirtschaftliche Risiko nicht länger tragen. Sollte keine Lösung gefunden werden, droht auch das nächste Stadtfest auszufallen: Kollateralschäden der jahrelangen Massen-„Bereicherung“. (rk)

Bildquelle: wikimedia/Pedelecs/CC BY-SA 3.0

Quelle: zuerst.de vom 09.11.2025

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Insider-Deals? Die dubiosen Geschäfte der Nancy Pelosi

Liveblog USA unter Trump: Nancy Pelosi zieht sich aus Kongress zurück ...

Nancy Pelosi (Demokraten)

Die Ex-Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi (Demokraten), hat in 37 Jahren mit Ehemann Paul Pelosi ein Aktienvermögen von 133,7 Millionen Dollar (etwa 115 Mio. Euro) aufgebaut. Wie kann das sein?

Von Nico Drewman

Es ist eine Geschichte, die klingt wie aus einem Politthriller, aber sie spielt im Herzen der amerikanischen Demokratie. Nancy Pelosi, jahrzehntelang die mächtigste Frau im US-Kongress, hat gemeinsam mit ihrem Ehemann Paul ein Vermögen aufgebaut, das selbst erfahrene Wall-Street-Veteranen in Staunen versetzt. Über 130 Millionen Dollar Gewinn aus Aktiengeschäften – und das während ihrer politischen Laufbahn, mitten aus den Fluren der Macht heraus. Kein Wunder, dass diese Zahlen inzwischen mehr sind als bloße Finanzstatistik. Sie sind Zündstoff für eine moralische und politische Debatte, die Amerika spaltet.

Denn eines ist klar: Während Pelosi im Kapitol Gesetzesentwürfe diskutierte, wuchs ihr Aktienportfolio mit einer Geschwindigkeit, die weit über den Markt hinausging. Berichte aus US-Medien zeigen, dass die Rendite des Pelosi-Haushalts seit den späten 1980er-Jahren rund 16.900 Prozent betrug. Zum Vergleich: Der Dow Jones stieg im selben Zeitraum um etwa 2.300 Prozent. Diese Diskrepanz ruft Fragen hervor, die längst über Zahlen hinausgehen. Wie konnte eine Politikerin den Markt so konstant schlagen?

Besonders die Geschäfte mit Technologiewerten sorgen für Aufsehen. Paul Pelosi kaufte in den vergangenen Jahren wiederholt Optionen auf Aktien von Unternehmen wie Nvidia, Apple oder Salesforce – häufig genau zu Zeitpunkten, an denen diese Firmen kurze Zeit später stark im Kurs zulegten. Berichte deuten an, dass die Nvidia-Optionen, die 2023 erworben wurden, inzwischen ein Vielfaches ihres Wertes erreicht haben. In Washington flüstert man schon länger, dass die Pelosi-Trades fast schon ein eigener Marktindikator geworden seien. Im Internet kursieren gar Portfolios und Apps, die die Transaktionen der Pelosis nachbilden – mit erstaunlich erfolgreichen Ergebnissen.

Doch über all dem schwebt die Frage: Hatte Nancy Pelosi, direkt oder indirekt, Zugang zu Informationen, die gewöhnlichen Anlegern verwehrt waren? Das Gesetz – der sogenannte STOCK Act – soll genau das verhindern. Es untersagt Kongressmitgliedern, auf Grundlage nicht-öffentlicher Informationen zu handeln. Doch Kritiker sagen, das Gesetz sei zahnlos. Die Strafen für Verstöße seien lächerlich gering, die Transparenzlücken groß. Und wenn Ehepartner oder Family Offices die Geschäfte tätigen, wird die Grenze zwischen legaler Vorsicht und gezielter Umgehung unscharf.

Beweise für strafbare Insider-Deals gibt es bis heute keine. Weder Nancy Pelosi noch ihr Ehemann wurden je wegen Insiderhandels angeklagt oder verurteilt. Aber die wiederholte zeitliche Nähe zwischen politischen Entscheidungen und profitablen Investments lässt viele zweifeln. Es sind keine Beweise – aber Indizien, die in der öffentlichen Wahrnehmung lauter sprechen als jedes Gerichtsdokument. Pelosi selbst betont, sie handle keine Aktien persönlich und alle Geschäfte seien ordnungsgemäß gemeldet. Ihre Verteidiger verweisen darauf, dass auch aggressive Optionsstrategien und geschickte Marktpositionierung außergewöhnliche Gewinne erklären könnten.

Trotzdem lässt sich der Verdacht nicht ausräumen, dass hier ein Systemproblem sichtbar wird. Wenn Politiker mit Zugang zu vertraulichen Briefings gleichzeitig millionenschwere Aktienportfolios verwalten, dann verschwimmt die Linie zwischen öffentlichem Amt und privatem Vorteil. Das Vertrauen der Bürger in ihre Vertreter steht auf dem Spiel. Genau das ist es, was diese Geschichte so brisant macht – weit über den Fall Pelosi hinaus.

Im Kongress wird deshalb seit Monaten über strengere Regeln debattiert. Mehrere Senatoren fordern ein komplettes Handelsverbot für Abgeordnete und ihre Ehepartner. Auch die staatliche Rechnungsprüfungsbehörde GAO wurde eingeschaltet, um mögliche Interessenkonflikte zu untersuchen. Denn was als persönliche Erfolgsgeschichte begann, droht sich zu einer institutionellen Vertrauenskrise auszuwachsen.

Nancy Pelosi hat angekündigt, 2027 aus dem Kongress auszuscheiden. Doch ihre finanzielle Spur bleibt – als Symbol für eine Generation von Politikern, die zwischen öffentlicher Verantwortung und privatem Reichtum balancieren. Ob sie tatsächlich Insiderwissen nutzte, wird vielleicht nie endgültig geklärt. Aber ihr Beispiel zeigt, wie gefährlich nah Politik und Geld einander kommen können.

Solange eine Hand Gesetze schreibt, während die andere an der Börse Millionen bewegt, wird die Diskussion um Moral, Macht und Märkte weitergehen. Und am Ende bleibt eine unbequeme Wahrheit: In Washington gibt es viele Wege, Einfluss zu nehmen – manche führen durch die Gesetzbücher, andere direkt zum Aktienchart.

Quelle: MMNews vom 10.11.2025

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INSA-Sonntagstrend: AfD bleibt vorn! Grüne auf der Überholspur

AfD-Chefin Alice Weidel (46)

AfD-Chefin Alice Weidel (46) bleibt mit ihrer Partei in der jüngsten INSA-Umfrage ein hauchdünner Vorsprung

Foto: ddp/Andreas Gora

Berlin – Die AfD bleibt stärkste Kraft in Deutschland – mit hauchdünnem Vorsprung vor der Union. Die Grünen gewinnen leicht dazu. Das zeigt der aktuelle Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts INSA für BILD.

Die AfD kommt auf 26 Prozent, die CDU/CSU auf 25 Prozent. Die SPD verharrt bei 15 Prozent. Die Grünen verbessern sich um einen Punkt auf 12 Prozent – und überholen die Linke, die mit ihren 11 Prozent nun wieder auf Platz 5 fällt. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liegt bei 4, die FDP bei nur noch 3 Prozent. Sonstige Parteien verlieren einen Punkt und stehen bei 4 Prozent.

Umfrageergebnisse: AfD 26%, Union 25%, SPD 15%, Grüne 12%, Linke 11%, BSW 4%, FDP 3%, Sonstige 4%.

Regierungsbildung mit 45 Prozent möglich

Bemerkenswert: Elf Prozent der Wähler würden für Parteien stimmen, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern – also nicht in den Bundestag einziehen. Dadurch könnten theoretisch bereits 45 Prozent der Stimmen für eine Parlamentsmehrheit ausreichen.

Klassische Koalitionen hätten es schwer. Schwarz-Rot kommt wie in der Vorwoche auf 40 Prozent, Rot-Grün-Rot auf 38 Prozent – beides reicht nicht für eine Mehrheit. Ein Bündnis aus AfD und Union käme auf 51 Prozent der Stimmen.

Die Bundesregierung steckt weiter im Stimmungstief. Auch ein möglicher „Herbst der Reformen“ hätte laut INSA aktuell keinen Effekt.

Brisant: Nur die Unionswähler sind mehrheitlich mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden.

Mit der Regierungsarbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) und Vize-Kanzler Lars Klingbeil (47, SPD) sind immer mehr Deutsche unzufrieden.

Mit der Regierungsarbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) sind nur wenige zufrieden

Foto: Getty Images

„Dass selbst 39 Prozent der Unionswähler und 49 Prozent der SPD-Wähler mit der Arbeit der von ihren Parteien getragenen Bundesregierung unzufrieden sind, müsste Schwarz-Rot sehr beunruhigen“, sagt INSA-Chef Binkert.

 

INSA-Umfrage: Zufriedenheit Merz – Infografik

Merz verliert weiter an Rückhalt

Auch Kanzler Friedrich Merz (69, CDU) gerät unter Druck. Nur 27 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit zufrieden – ein Prozentpunkt mehr als zuletzt. Doch 64 Prozent zeigen sich unzufrieden, das sind zwei Prozentpunkte mehr als Ende Oktober.

INSA-Umfrage: Verlauf Zufriedenheit Merz – Infografik

Noch schlechter schneidet die Bundesregierung ab: Nur 24 Prozent geben an, mit der Arbeit von Schwarz-Rot zufrieden zu sein – ein Prozentpunkt weniger als zuvor. Zwei Drittel der Bevölkerung (67 Prozent) sind unzufrieden – etwas mehr als zuletzt.

INSA-Umfrage: Zufriedenheit Regierung – Infografik
INSA-Umfrage: Verlauf Zufriedenheit Regierung – Infografik

 

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Trotz Filialen in Top-Lagen: Bekannte Mode-Kette meldet Insolvenz an

Alle Filialen der Mode-Kette Wormland bleiben geöffnet – so auch der Laden in Dortmund

Die Mode-Kette ist in vielen deutschen Großstädten in besten Lagen präsent. Hier eine Filiale in Dortmund

Foto: picture alliance / Snowfield Photography

Berlin – Feinste Lagen, hohe Mieten und jetzt die Pleite. Nur ein Jahr nach ihrer Rettung ist die Mode-Kette Wormland erneut insolvent.

Der bekannte Herrenausstatter hat beim Amtsgericht Osnabrück Insolvenz beantragt. Und zwar zum zweiten Mal binnen 18 Monaten. Wormland verkauft Kleidung vieler beliebter Marken in erstklassigen Lagen. Darunter am Marienplatz in München oder die Europa Passage in der Innenstadt von Hamburg.

Die Gründe für die Insolvenz

Insgesamt neun Ladengeschäfte betreibt das Unternehmen in deutschen Innenstädten. Darunter sind auch Berlin, Bremen, Dortmund und Hannover. Doch die Kosten für genau diese feinen Innenstadtlagen werden nun zum Problem. „Die hohen Monatsmieten seien oft selbst durch starke Umsätze nicht zu erwirtschaften“, erklärt Wormland-Geschäftsführer Dr. Ralf Napiwotzki in einer Mitteilung. Und weiter: „Der Fashion-Markt steht vor großen Herausforderungen, wie überhaupt der gesamte innerstädtische Einzelhandel.“

Men’s Fashion, also Mode für Männer, leide unter der anhaltenden Kaufzurückhaltung. „Aufgrund zu geringer Nachfrage steht Herrenmode derzeit unter noch größerem wirtschaftlichem Druck als die Segmente Damen- und Kindermode“, sagt Napiwotzki. Er ist jetzt als Chief Restructuring Officer (CRO) für die Sanierung zuständig.

Beste Lage: Wormland Filiale auf dem Marienplatz in München

Beste Lage: Die Filiale von Wormland auf dem Marienplatz in München

Foto: picture alliance / SVEN SIMON

Das passiert mit Filialen und Mitarbeitern

Der Osnabrücker Anwalt Stephan Michels ist vorläufiger Insolvenzverwalter für das Unternehmen. Laut Michels läuft der Betrieb in allen neun Läden weiter. Die Gehälter von rund 250 Mitarbeitern sollen für drei Monate durch Insolvenzgeld der Arbeitsagentur gesichert sein.

„Wir werden in Kürze einen Investorenprozess starten“, kündigt Michels an. Und: „Erste Interessenten haben sich bereits bei mir gemeldet.“

Feine Europa-Passage. Auch in Hamburg sitzt Wormland an einer Top-Adresse

Auch in Hamburg sitzt Wormland an einer Top-Adresse: im Einkaufszentrum Europa Passage

Foto: picture alliance/dpa

Das sagt der Chef

Erst Anfang 2024 war Wormland schon mal insolvent. Damals wurde das Verfahren in Eigenregie durchgeführt. Im August kam die Rettung. Die Gründe der damaligen Pleite: hohe Inflation, gestiegene Kosten für Miete, Energie, Logistik und Personal. Das Osnabrücker Modehaus Lengermann & Trieschmann (L&T) übernahm das Unternehmen. „Rückblickend haben wir als Familienunternehmer in dritter Generation Fehler gemacht“, sagt L&T-Chef Mark Rauschen.

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„All-Inclusive“-AG – Regenbogentreppen an Aachener Schule: Schüler meiden sie und nehmen lieber einen Umweg

Von Redaktion

Schüler meiden die Regenbogentreppe und nehmen lieber einen Umweg in das Klassenzimmer (Symbolbild). (IMAGO/Rolf Poss)

Die „All-Inclusive“-AG einer Aachener Gesamtschule gestaltete in einer Aktion für mehr Vielfalt und Solidarität eine Treppe bunt um. Der Farbwechsel stößt jedoch nicht bei allen Schülern auf Zustimmung. Sie meiden die Treppe bewusst und machen auf dem Weg zu ihrem Klassenzimmer lieber einen Umweg.

An einer Gesamtschule im Aachener Stadtteil Brand wurde eine Treppe von der „All-Inclusive“-AG neu bemalt. Die Regenbogentreppe soll laut den Mitgliedern ein wichtiges Zeichen für Vielfalt und Solidarität sein. Eine Schülerin erklärte dazu gegenüber dem WDR: Die Regenbogentreppe sei „für die queeren Schüler hier ein wichtiges Symbol: Ja. Ihr gehört dazu und ihr seid willkommen.“ Manchen Schülern missfällt jedoch der neue Anstrich. Sie meiden die Treppe bewusst und machen auf dem Weg zu ihrem Klassenzimmer lieber einen Umweg.

Ein Mitglied der AG findet, „dass einige sich da so empören, zeigt, dass es immer noch ein Problem ist. Wir müssen über sexuelle Vielfalt einfach weiter im Gespräch bleiben.“ Anlässlich der Einweihung am Donnerstagmorgen betonte Schulleiter Andreas Lux, dass Vielfalt ein weiter Begriff ist: „Es geht auch um kulturelle Identitäten und um religiöse Identitäten.“

Die Gesamtschule ist seit 2023 Teil des Netzwerks „Schule der Vielfalt“, einem bundesweiten Programm, das sich für mehr Sichtbarkeit queerer Menschen und gegen Homo- und Transphobie an Schulen einsetzt. Obwohl es nicht nur Zustimmung gibt, beteiligen sich die meisten Schüler an Veranstaltungen: Sie malen sich bei Sportfesten Regenbogenstreifen ins Gesicht oder lassen sich bei anderen Aktionen die Nägel in Regenbogenfarben lackieren.

Die AG plant in Zukunft noch weitere Aktionen. Für die Mitglieder ist klar: Queere Jugendliche müssen sich nicht verstecken und sollen so akzeptiert werden, wie sie sind, berichtet der WDR.

Quelle: Apollo News vom 08.11.2025

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Berlin-Neukölln – Drei Gewalttaten in zwei Tagen – Messerangriff und Massenschlägereien auf der Sonnenallee

Von Redaktion

IMAGO / Wolfgang Maria Weber

Binnen eines Tages ist es in der Sonnenallee in Berlin-Neukölln zu zwei schweren Gewalttaten gekommen. Am Donnerstag attackierte eine große Gruppe zwei junge Männer nach Äußerungen zum Nahost-Konflikt, am Freitag wurde ein 26-Jähriger bei einem Schlichtungsversuch mit einem Messer verletzt.

Auf der Sonnenallee in Berlin-Neukölln hat es innerhalb von zwei Tagen zwei schwere Gewalttaten gegeben. Am Freitagabend wurde ein 26-Jähriger bei einem Schlichtungsversuch mit einem Messer verletzt, am Vortag waren zwei Männer nach einer Auseinandersetzung über den Nahost-Konflikt von einer großen Gruppe angegriffen worden.

Nach Angaben der Polizei gerieten am Freitag gegen 17.20 Uhr zwei Gruppen vor einem Friseurladen in Streit. Zwei Männer im Alter von 26 und 27 Jahren versuchten, die Situation zu beruhigen. Aus einer der Gruppen trat daraufhin ein Mann hervor und stach dem 26-Jährigen ins Bein. Das Opfer kam mit einer Stichverletzung im Oberschenkel in ein Krankenhaus. Eine Festnahme erfolgte zunächst nicht, die Polizei ermittelt zu den Hintergründen.

Bereits am Donnerstag hatte es an der Sonnenallee Ecke Hobrechtstraße einen weiteren Vorfall gegeben. Zwei Männer im Alter von 20 und 23 Jahren wurden dort laut Polizei von einer Gruppe von 30 bis 40 Personen attackiert. Auslöser der Gewalt soll eine Auseinandersetzung über politische Themen gewesen sein. Ein Polizeisprecher erklärte, „die Männer sollen sich kritisch über den palästinensischen Präsidenten und Gaza geäußert haben“. Daraufhin sei die Stimmung eskaliert, wie die B.Z. berichtete.

Die Täter schlugen auf die beiden ein und setzten Reizgas ein. Beide erlitten Verletzungen im Gesicht und mussten ambulant behandelt werden. Der Staatsschutz des Landeskriminalamts hat die Ermittlungen übernommen. (Apollo News berichtete).

Quelle: Apollo News vom 08.11.2025

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Nigeria – „Islamischer Staat“ bekennt sich zur Christenverfolgung in Afrika – und bereitet Kämpfer auf Konflikt mit den USA vor

Trump drohte damit, in Nigeria einzumarschieren und gegen die Islamisten vorzugehen. (IMAGO/MediaPunch)

Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ gibt zu, Christen in Afrika getötet zu haben. Sie fordert die Islamisten auf, sich auf einen Kampf mit den USA vorzubereiten. Trump hatte gedroht, in Nigeria einzumarschieren.

Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) hat in einem Leitartikel ihrer Zeitung Al-Naba die Christenverfolgung in Afrika eingeräumt. Das berichtet die spanische Tageszeitung La Razón. In dem Artikel heißt es, die US-Regierung unter Präsident Donald Trump sei bereit, „überall Kriege zu führen, um christliche Bürger zu schützen, die von den Mudschaheddin ermordet werden, die die Flagge des Islams im Angesicht des globalen Kreuzzugs tragen“.

Trump hatte sich am 31. Oktober und 1. November auf seiner Plattform Truth Social zur Christenverfolgung in Nigeria geäußert. Er drohte, notfalls mit Waffengewalt in den afrikanischen Staat einzumarschieren und Nigeria alle Unterstützung zu entziehen, sollte die Regierung die Angriffe auf Christen durch Islamisten nicht beenden.

Der IS interpretiert die Äußerungen dem Bericht zufolge als Ankündigung, dass die USA militärisch auch in anderen afrikanischen Ländern wie Mosambik oder der Demokratischen Republik Kongo eingreifen könnten, wo ebenfalls Christen wegen ihres Glaubens getötet werden. In Al-Naba warf die Terrororganisation Trump vor, ein militärisches Vorgehen gegen sie wäre ein „Akt des Hasses gegen den Islam“.

Die Drohungen des US-Präsidenten scheinen die Islamisten alarmiert zu haben. Laut La Razón wurden IS-Kämpfer in Afrika angewiesen, die Worte Trumps ernst zu nehmen, sich nur noch in kleinen Gruppen zu treffen und ihre Tarntechniken zu verbessern.

Nach Angaben der nigerianischen Organisation InterSociety wurden zwischen Januar und August dieses Jahres rund 7.000 Christen in Nigeria ermordet. Zwischen 2009 und April 2023 sollen über 52.000 Christen getötet und mehr als 19.000 Kirchen zerstört worden sein (Apollo News berichtete).

Nigerias Präsident Bola Tinubu rief Trump auf, die territoriale Integrität seines Landes zu respektieren. Er wolle sich mit ihm zusammensetzen, um „bessere Ergebnisse zu erzielen“. Außenminister Yusuf Tuggar erklärte im November bei einem Treffen mit dem deutschen Abgeordneten Johann Wadephul (CDU), eine staatlich organisierte Christenverfolgung könne es in Nigeria nicht geben, da die Verfassung Religionsfreiheit garantiere. Trump hatte allerdings nicht behauptet, die Regierung töte Christen, sondern sie aufgefordert, Christen vor Angriffen durch Islamisten zu schützen.

Quelle: Apollo News vom 08.11.2025

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